Bericht aus dem Haupt- und Personalausschuss

vom 22. Juli 2026


In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 22. Juli 2026 standen die Entwicklung der Musikschule Romantisches Franken, die zukünftige Organisation der Arbeitsgruppen des Stadtrats sowie verschiedene Bekanntgaben auf der Tagesordnung.

Musikschule Romantisches Franken stellt Entwicklung vor

Zu Beginn der Sitzung berichtete die Leiterin der Musikschule Romantisches Franken e.V. über die aktuelle Situation und die zukünftige Ausrichtung der Einrichtung.
Im Mittelpunkt standen die Umbenennung und Erweiterung des bisherigen Zweckverbands durch den Beitritt weiterer Kommunen. Nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie entwickeln sich die Schülerzahlen inzwischen wieder stabil beziehungsweise steigend.
Auch die Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten, Chören und Senioreneinrichtungen wurde in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Um die Finanzierung der Musikschule langfristig zu sichern, wurden die Unterrichtsgebühren in zwei Schritten um insgesamt rund 15 Prozent angepasst.
Kritisch wurde die aus Sicht der Musikschule weiterhin geringe staatliche Förderung angesprochen. Der Ausschuss würdigte die geleistete Arbeit sowie das vielfältige musikalische Angebot für die Region.

Arbeitsgruppen im Stadtrat neu organisiert

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die zukünftige Organisation der Arbeitsgruppen des Stadtrats.
Künftig sollen Arbeitsgruppen ausschließlich für konkrete Projekte eingerichtet werden. Bestehende Arbeitsgruppen zu den Themen Fairtrade, Fahrradfreundliche Kommune, Schule, Freibad und Spielbank werden fortgeführt.
Die Arbeitsgruppen Smart City, Kindergarten, Weihnachtsmarkt und Altstadtfest werden dagegen beendet beziehungsweise ruhend gestellt. Die Arbeitsgruppe Abenteuerspielplatz soll bis zum Abschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) pausieren.
Unabhängig von den Arbeitsgruppen soll das Thema Stadtbus künftig gesondert behandelt werden. Die Fraktionen benennen hierzu ihre jeweiligen Vertreter.

Bekanntgaben

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ informierte die Verwaltung darüber, dass Vorschläge für die Verleihung der Ehrenamtsmedaille noch bis zum 1. September eingereicht werden können.
Außerdem wurde angekündigt, künftig geeignete Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen nachträglich zu veröffentlichen. Dazu zählt unter anderem der bereits beschlossene Verkauf der Roßmühle an das Kommunalunternehmen Stadtentwicklung.

Transparenzhinweis: Der Bericht wurde auf Grundlage der Mitschriften Anwesender erstellt und fasst die wesentlichen Inhalte der öffentlichen Sitzung zusammen. 


Bericht aus dem Bau- und Verkehrsausschuss 

vom 15. Juli 2026


In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 15. Juli standen zahlreiche Themen rund um Infrastruktur, Stadtentwicklung und Verkehr auf der Tagesordnung.

Zum Auftakt fand ein Ortstermin an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen der Walkmühlbrücke und Herrnschallbach statt. Im Anschluss wurde die Erneuerung der Fahrbahndecke beschlossen. Dabei soll der vorhandene Baumbestand nach Möglichkeit erhalten bleiben.

Ein Schwerpunkt der Sitzung war die geplante Erweiterung eines Recycling- und Entsorgungsbetriebes im Industriegebiet West. Vorgesehen sind unter anderem eine Halle, Lagerboxen, eine Fahrzeugwaage, Bürocontainer sowie eine Siebanlage. Diskutiert wurden insbesondere Lärm, Staub, Verkehrsaufkommen und Entwässerung. Ein Brecher ist ausdrücklich nicht Bestandteil des Vorhabens. Sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch des Bebauungsplans werden erneut öffentlich ausgelegt.

Bei der Sanierung des Glasdachs (Instandsetzung Zwischendach am Jugendhaus) wurden drei Varianten vorgestellt. Aus wirtschaftlichen Gründen entschied sich der Ausschuss für ein geschlossenes Dach.

Für drei geplante Windkraftanlagen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im Rahmen der Beratung wurde angeregt, künftig die tatsächlichen Abstände zur Wohnbebauung in den Vorlagen transparent darzustellen.

Zustimmung erhielt außerdem eine Bauvoranfrage für ein Wohngebäude mit drei Wohneinheiten. Ausschlaggebend war insbesondere die Schaffung zusätzlichen Wohnraums ohne weiteren Flächenverbrauch.

Für den Straßenunterhalt 2026 wurden Sanierungsarbeiten an beschädigten Straßen an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Intensiv diskutiert wurde die abendliche Sperrung der Museumsstraße. Während die Vorteile für Aufenthaltsqualität, Außengastronomie und Verkehrsberuhigung hervorgehoben wurden, wurden auch die Auswirkungen auf Lieferverkehr und Gewerbe angesprochen. Der Ausschuss beschloss, die Sperrung beizubehalten und gleichzeitig Sondergenehmigungen für den betroffenen Gastronomiebetrieb sowie Lieferanten zu ermöglichen.

Ein Parkplatz in der Altstadt wird aufgehoben, da er Zufahrten und mögliche Rettungseinsätze behindert. Die freiwerdende Fläche soll künftig begrünt werden.

Zur Verbesserung der Sicherheit am Schulzentrum wurden eine neue Einbahnregelung, ein Rollerparkplatz, eine Kurzhaltezone sowie bessere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer beschlossen.

Nach erneuter Ausschreibung wurde außerdem der Auftrag für den Abbruch des bisherigen Feuerwehrgerätehauses vergeben. Die Arbeiten sollen kurzfristig beginnen und bis Mitte August abgeschlossen sein.

Beschlossen wurde außerdem die Einleitung von Einziehungsverfahren für mehrere Feld- und Waldwege, die inzwischen über Privatgrundstücke verlaufen.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ ging es unter anderem um zusätzliche Beschattung an einem Spielplatz, den Sachstand neuer Baugebiete in den Ortsteilen, die Dachsanierung des Feuerwehrhauses in Reichenau sowie den Vorschlag, Baustellen künftig digital auf der städtischen Homepage darzustellen.

Transparenzhinweis: Der Bericht wurde auf Grundlage der Mitschriften Anwesender erstellt und fasst die wesentlichen Inhalte der öffentlichen Sitzung zusammen. 


Wir haben noch Lust auf Wandel….


Liebe Feuchtwanger und Feuchtwangerinnen,

nach der Wahl ist vor der Arbeit: Aktuell laufen viele Gespräche zwischen den Fraktionen, um die kommenden Aufgaben und die Besetzung der Ämter gut vorzubereiten. Dabei zeigt sich, wie wichtig jetzt ein konstruktiver Austausch ist, damit wir gemeinsam zu tragfähigen Lösungen kommen.

Unser Ziel ist klar: Wir möchten in die konstituierende Sitzung gut abgestimmt gehen und Entscheidungen treffen, die im Sinne unserer Stadt sind. In den nächsten Tagen stehen daher noch einige Gespräche an.

Gerade in dieser Phase ist es wichtig, dass man sich nicht nur an Positionen, sondern auch an Inhalte erinnert – und an das, was im Wahlkampf zugesagt wurde. Daran dürfen sich gerne alle Beteiligten messen lassen.

Sobald es offizielle Neuigkeiten gibt, informieren wir euch natürlich.

👉 Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger:
 Die konstituierende Sitzung findet am 12.05.2026 um 18:30 Uhr in der Stadthalle Kasten statt. Kommt gerne vorbei und verfolgt die ersten wichtigen Entscheidungen der neuen Amtszeit.

Viele Grüße
Euer Team und die Stadträte von WwW, Wir wollen Wandel, Stimme für Feuchtwangen e.V.


Unser Wahlabend am 08.03.2026

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Wir haben mit Gästen gemeinsam gefiebert und die Ergebnisse verfolgt und einen Abend lang dann einfach gefeiert. Danke an alle Menschen, die uns ihr Vertrauen gegeben haben. Euer Team von WwW.

Gehen Sie bitte am 08.03.2026 zur Wahl.

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Kommunalwahl 2026 in Feuchtwangen – das Wichtigste auf einen Blick 


Wahltag: Sonntag, 08. März 2026
Uhrzeit: 8:00–18:00 Uhr
Gewählt wird: der Feuchtwanger Stadtrat und der Feuchtwanger Bürgermeister

Wahlbenachrichtigung
• Versand per Post: 26.01.–15.02.2026
• enthält Infos zum Wahllokal, zur Barrierefreiheit & zur Briefwahl
• Briefwahl auch per QR-Code oder online beantragbar

Wer ist wahlberechtigt?
• mindestens 18 Jahre alt (geb. am 08.03.2008 oder früher)
• deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit
• seit mind. 2 Monaten Hauptwohnsitz in Feuchtwangen
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen

Briefwahl – wichtige Hinweise
• Versand der Unterlagen erst ab 16.02.2026 (Gesetzesänderung)
• wegen kurzer Frist empfiehlt das Wahlamt:
am Wahltag ins Wahllokal gehen oder
Briefwahl direkt im Rathaus nutzen
Briefwahl beantragen:
• persönlich im Rathaus
• online (bis 02.03.2026, 7:00 Uhr)
• schriftlich / per E-Mail / per Fax
telefonisch nicht möglich
spätestens bis 06.03.2026, 15:00 Uhr
Wichtig:
Der Wahlbrief muss bis 08.03.2026, 18:00 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein.

So wird gewählt:
• 24 Stimmen pro Person plus 1 Stimme für den Bürgermeister
• max. 3 Stimmen pro Kandidat/in
Weitere Infos:
https://www.feuchtwangen.de/kommunalwahlen-am-8-maerz-2026/


Stadtrat Thomas Ackermann zum Thema Ehrenamt

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Das Ehrenamt ist für die Stadt Feuchtwangen mit all ihren Außenorten von unschätzbarem Wert. Ob in Vereinen, der Feuerwehr, sozialen Einrichtungen, Kirchen oder der Jugendarbeit – freiwilliges Engagement stärkt den Zusammenhalt und sorgt dafür, dass das Leben in der Stadt und den Ortsteilen lebendig und vielfältig bleibt. Gerade in den Außenorten tragen Ehrenamtliche wesentlich dazu bei, Traditionen zu bewahren, Nachbarschaft zu pflegen und schnelle Hilfe vor Ort zu ermöglichen. Durch ihren Einsatz übernehmen Bürgerinnen und Bürger Verantwortung füreinander und gestalten Feuchtwangen als lebenswerte Gemeinschaft für alle Generationen. 


 

Pressemitteilung zum Thema Praxisklinik Feuchtwangen vom 25.01.2024

Die größte Stadt im Landkreis ist bald frei von jeglichen Fachärzten!

 Die Entwicklung der Ärztelandschaft für Feuchtwangen war nach der Schließung des Krankenhauses eigentlich schon klar ersichtlich. Das Gebäude, das nach wie vor im Eigentum der ANregioMed steht, wird sukzessive entmietet. 

Patrick Ruh möchte durch Werbung für Alternativen den Leerstand etwas eindämmen, schließlich seien Zuschüsse für hausärztliche und kinderpsychiatrische Praxen erhöht worden. 

Oder auch die Kurzzeitpflege wiederbeleben. 

Weiß er nicht, dass die Verteilung von Ärzten über die Kassenärztliche Vereinigung stattfindet? Bei einer Bedarfsplanung kippt der Standort Feuchtwangen für jeden Mediziner, der evtl mit dem Gedanken spielen könnte, nach Feuchtwangen zu kommen, hinten runter, da durch die Konzentration der Fachärzte in Dinkelsbühl und Ansbach faktisch eine Versorgung gegeben ist. So auch kein Sitz durch die kassenärztliche Vereinigung zu bekommen sein wird. 

Bekannterweise wurde ja die Kurzzeitpflege vor 2 Jahren wegen Personalmangels geschlossen. Die Planungen, eine Kurzzeitpflege im Huppmann-Banse Areal zu integrieren, während in der Praxisklinik eine komplett eingerichtete Station mit 20 Betten leer steht, ist deshalb nicht nachvollziehbar. 

Wäre es nicht an der Zeit AKTIV zu werden, damit wir Bürger nicht sehenden Auges weiter zusehen müssen, wie Feuchtwangen immer mehr zum reinen „Wohndorf“ mutiert? 

Auch der Vorschlag, ein Ärztehaus bauen zu wollen, ist angesichts des Leerstands des am meisten prägenden Gebäudes von Feuchtwangen widersinnig. Wäre es nicht sinnvoller zu versuchen, mit ANRegiomed in Verbindung zu treten und die Praxisklinik zu erwerben 

Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung von Wir wollen Wandel-Stimme für Feuchtwangen e.V. - 1

 

Bei der JHV des Vereins WirwollenWandel-Stimme für Feuchtwangen e.V konnte die Vorsitzende Petra Schweizer, 14 stimmberechtigte Mitglieder der inzwischen auf 28 Vereinsmitglieder angewachsenen Gruppierung begrüßen. Erfreulicherweise nahmen an der Versammlung auch zahlreiche interessierte Zuhörer teil.

Der Verein erfreut sich einer stabilen finanziellen Lage. Da der bisherige Schatzmeister aus gesundheitlichen Gründen seinen Posten abgegeben hat, wurde ein neuer Schatzmeister gewählt.

Einstimmig gewählt, hat nun Herr Thomas Zosel dieses Amt übernommen.

Im Anschluss an den formellen Teil gaben die gewählten Stadtratsmitglieder Herr Thomas Ackermann und Herr Michael Nowakowitsch einen sehr interessanten Überblick über die bisherige Arbeit in den Ausschüssen, Arbeitskreisen und aus dem Stadtrat ab. Michael Nowakowitsch erwähnte insbesondere das hohe Engagement der Stadtwerke, die mit ihren innovativen Ideen unsere Stadt in naher Zukunft klimaneutral machen. Thomas Ackermann berichtete über die schwere Suche, einen geeigneten Nachfolger des nach Dinkelsbühl abgewanderten Kämmerers Bernd Hippelein zu finden. 

Besonderes Augenmerk ist auf die bislang eingebrachten Anträge zu richten. Leider erreichen diese oftmals nicht den Weg in die Stadtratssitzungen, werden vergessen, abgelehnt oder entbehren einer konkreten Aussage. Transparenz in Bezug auf viele Themen besteht nicht, so werden weiterhin die viele Themen in nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt und eine Information nach Wegfall des Grundes für die Nichtöffentlichkeit unterbleibt.


 Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung von Wir wollen Wandel-Stimme für Feuchtwangen e.V. - 2


Im Anschluss entwickelte sich eine sehr angeregte Diskussion mit den erschienenen Gästen. 

Erfreulicherweise ist die Entscheidung gefallen, Mitglied im Verein Fahrradfreundliche Kommune zu werden. Ein diesbezüglicher Antrag von WwW wurde im September 2020 abgelehnt, nun aber erneut aufgegriffen.

Einhellig war man der Meinung, dass das die Entwicklung des Huppmann-Banse Areals nicht zur Belebung der Innenstadt beiträgt, so wie es eigentlich mal angedacht war. Das durch das Kommunalunternehmen umgebaute ehemalige Preishaus ist zwar mittlerweile bezogen, für die anderen Gebäude werden aber weiterhin Investoren gesucht. Die geplanten Ansiedlungen einer Phsyiotherapiepraxis und einer Tagespflege werden kritisch gesehen, da die An- und Abfahrt durch einen verkehrsberuhigten Bereich erfolgt und auch die vorgesehenen Parkplätze nicht ausreichen. 

Es wurde bemängelt, dass leider kein Konzept über die Zukunft unserer Innenstadt, vor allem in verkehrlicher Hinsicht existiert. 

Die Stadträte der Gruppierung WwW sehen weiterhin ihre Aufgabe, immer ein Ohr bei der Bevölkerung zu haben und jederzeit Ansprechpartner zu sein. Das Thema Barrierefreiheit in unserer Stadt ist uns besonders wichtig. Ein Hauptaugenmerk gilt auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, den Vereinen und den Rettungs- und Hilfsdiensten. Insbesondere wurden auch der Seniorenbeirat, der Helferkreis und die Feuerwehren genannt. Eine Herausforderung wird in Zukunft auch die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge werden. Hier müssen die Kommunen aber auch mehr von der „großen Politik“ unterstützt werden. 


 

Pressemeldung zum Huppmann-Banse Areal vom 14.08.2023

 

…und wieder verpasste Chance für Feuchtwangen

Am 05.07.2023 hat Feuchtwangens Stadtbaumeister Herr Khodary in der Bauausschusssitzung die aktuelle Konsenslösung des KDK- Verfahrens für das 
Huppmann-Banse Areal vorgestellt. 

Inhaltlich hat sich lediglich verändert, dass nun die Tagespflege im ehemaligen Huppmanngebäude und eine Physiotherapiepraxis in der Rossmühle geplant sind (vorher genau andersherum). Den Stadträten wurden Berechnungsbeispiele vorgelegt, die begründen sollen, warum das KU diese Maßnahmen durchführen soll.

Am 02.08.2023 hat man sich zusätzlich mit der Außenflächengestaltung beschäftigt. Inhalt des vorgelegten Plans ist ein Gehweg durch das Gelände mit Schautafeln zum KDK-Verfahren, Parkplätzen  (12), einem Brunnen sowie einer verkehrsregelnden Planung in der Form, dass der Gesamtverkehr des Areals über die Spitalstraße erfolgen soll.

Wir lehnen die Gesamtplanung aus folgenden Gründen ab:

  1. Die Errichtung einer Tagespflegeeinheit ist nicht sinnvoll. Im ehemaligen Krankenhaus ist die frühere Abteilung Kurzzeitpflege wegen Personalmangels geschlossen und die Räumlichkeiten stehen leer. Im Altersheim werden die Kapazitäten heruntergefahren, da nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Auch hier sind freie Raumkapazitäten. 
  2. Die Gesamtnutzung des Huppmann-Banse Geländes ist nun komplett ausgelegt auf einen exzessiven An- und Abfahrtsverkehr. Dieser soll über die verkehrsberuhigte Spitalstraße stattfinden. 
  3. Es wird durch Menschen, die nicht mehr alleine zuhause sein können keine Innenstadtbelebung stattfinden.
  4. Der Umbau für eine Physiotherapiepraxis mit verbilligtem Mietpreis von 6,33EUR/ m² stellt eine Wettbewerbsverzerrung für all die bestehenden Praxen dar. 

       Das halten wir für falsch.

 

Die unglückliche Entwicklung des Huppmann Banse Gebiets ist stellvertretend mit der traurigen Gesamtentwicklung des gesamten Innenstadtbereichs zu betrachten. 
Die regierende Mehrheit befasst sich nicht mit einem Gesamtkonzept. Worte, wie Masterplan sind schon fast in Vergessenheit geraten. Dieser große Bereich soll zu einem „Altersheim“ umgebaut werden, der keine erstrebenswerte Neuausrichtung der Innenstadt darstellt.

Man hätte beispielsweise mit Hinblick auf den Hochschulstadtort ein Studentenwohnheim in die Gebäude planen können. Eine Verjüngung des Zentrums sowie eine Gesamtplanung, die berücksichtigt, wie man dem Aussterben entgegenwirken könnte, das wäre die richtige Lösung.

Dramatisch ist, dass die regierende Mehrheit für die Zukunft Pfähle in den Boden der  Zukunft Feuchtwangens rammt, die in Gänze einen Schaden hervorbringen werden, der bald schon nicht mehr umkehrbar sein wird.

 

 

 

 

Nutzung des Grillplatzes am Kaltenbronner Weiher 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruh, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, 

 

In der Ausgabe der Fränkischen Landeszeitung vom 17.07.2023 wurde veröffentlicht, dass die Nutzung des Grillplatzes am Kaltenbronner Weiher für jedermann ohne vorherige Anmeldung möglich ist. 

Die fehlende Regelung der Nutzung dieses öffentlichen Platzes hat leider offensichtlich dazu geführt, dass bereits an den ersten beiden Wochenenden der Grillplatz „vermüllt“ wurde. Siehe Fotos Anlage. 

Wir regen deshalb eine Anzeigepflicht für die Nutzung des Grillplatzes an. 

 

Hierzu ergeht folgender Vorschlag: 

 

  • Erstellen eines Hinweisschildes mit „Regeln für die Nutzung des Grillplatzes“ und Aufstellen dessen vor Ort. 
  • Die Nutzung ist für jeden möglich. Jedoch hat vorher eine Anmeldung zur Nutzung bei der Stadt Feuchtwangen zu erfolgen. Bei mehreren Anfragen für den gleichen Tag entscheidet der zeitliche Eingang der Anfrage. 
  • Gleichzeitig mit der Anmeldung ist  eine Kaution von 200 Euro zu hinterlegen. 
  • Die Kaution wird zurückerstattet, wenn der Grillplatz in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgelassen wird.  Ansonsten wird das Geld für die Entsorgung bez. Säuberung der Anlage einbehalten. Als Nachweis ist die Übermittlung eines Fotos möglich. 
  • Zuständig für die Buchungen und Organisation ist die Abteilung Eventmanagement. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Feuchtwangen, den 30.07.2023 

 

 

Michael Nowakowitsch                                            Thomas Ackermann


Pressemeldung von Stadtrat Thomas Ackermann vom 26.08.2022  zum Thema Interfranken.

Interfranken braucht einen klaren Plan

In schöner Regelmäßigkeit wird das seit 2004 geplante Industriegebiet Interfranken
thematisiert. So bleibt man wenigstens im Gespräch. Diesen Eindruck kann man erneut
gewinnen, wenn man die Aussage des Schopflocher Bürgermeisters Oswald Czech 
„er möchte jetzt Druck machen, um den Zeitplan enger zu fassen“ liest. 
Es ist allen bewusst, dass die Anlage eines Industriegebietes ein langwieriges Unterfangen
ist. Im Februar 2020 überbrachte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer die gute
Nachricht, dass man mit der Planungsfreigabe eines Anschlusses an die A 7 rechnen könne.
Seit damals ist in dieser Sache wieder „Autobahnende“. Über die 12 Millionen Kosten, die
der Zweckverband selbst zu tragen hat, möchten wir gar nicht mehr sprechen. 
Nun werden weitere Luftschlösser gebaut. Die Idee, den Güterverkehr von der Straße auf die
Schiene zu bringen, klingt gut. Sie würde bestimmt auch auf die mehrheitliche Akzeptanz der Bevölkerung stoßen. Hierzu gehört aber endlich mal auch eine realistische und umsetzbare Zeitschiene. Wenn weitere 8 Jahre ins Land gehen, bis man mit einer Planung beginnen kann, dann nähern wir uns der 30 Jahre Marke und haben noch keinen einzigen Betrieb angesiedelt. Die Auszeichnung als HyStarter im Bereich Wasserstofftechnologie haben im Übrigen noch 30 andere Kommunen in Deutschland erhalten. Der Unterschied ist, dass die meisten dieser Regionen im Bereich der Infrastruktur deutlich besser aufgestellt sind. Der zur Herstellung von grünem Wasserstoff mittels Elektrolyse erforderliche Strom sollte in der jeweiligen Region in großen Mengen produziert werden. Insbesondere bei der Gewinnung von Strom durch Windkraft, haben wir einen deutlichen Standortnachteil gegenüber anderen Regionen. 
In den Zeiten der immer klammer werdenden Kassen ist es fraglich, ob der weitere
Verwaltungsaufwand für Interfranken noch zu vermitteln ist, ohne einen konkreten
Umsetzungsplan mit konkreter Zeitschiene oder einer Entscheidung, in welche Richtung der
Weg denn konkret eingeschlagen werden soll. Die Gemeinde Schnelldorf hatte mit dem anvisierten Austritt schon mal ein Zeichen gesetzt.
Und auch in anderen Gemeinden schwenken ehemalige Befürworter des Projektes
mittlerweile um. Ein seit dem I Quartal 2022 angekündigter „aktueller und informativer
Internet Auftritt“, lässt am Ende des III Quartals 2022 immer noch auf sich warten und trägt
zusätzlich nicht zur Werbung für Interfranken bei. 


Sehr geehrte Damen und Herren!
 
In der Anlage übersenden wir Ihnen den „verbesserten“ Antrag unserer Gruppierung „WwW“ zu kundenfreundlicheren Öffnungszeiten des Bürgeramtes der Stadt Feuchtwangen. Der Antrag wurde bereits am 20.06. erstmals übersandt. Es erfolgte auch eine Erwähnung in der Stadtratssitzung am 22.06.2022. Zum Zeitpunkt des Antrages standen auf der städtischen Homepage noch die Corona „3 G“ Regeln. Diese wurden dann umgehend entfernt bzw. aktualisiert.
Wir finden eine telefonische und eine Online Anmeldung zur Verkürzung der Wartezeiten sehr sinnvoll. Darüber hinaus müssen aber die Bürger die Möglichkeit haben, jederzeit persönlich auf dem Bürgeramt vorsprechen zu können. In den letzten Wochen wurden wir immer wieder auf die Öffnungszeiten im Bürgeramt angesprochen. 
 
Im Übrigen gibt es mittlerweile sogar Kommunen, die Samstagstermine anbieten.
 Ich bitte Sie, den Antrag in Form einer Pressemeldung zu veröffentlichen.
 
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 
 
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ackermann


Umsonstladen in Feuchtwangen wieder geöffnet! 

Der Feuchtwanger Umsonstladen hat nach Umbau ab dem 15.07.2022 wieder geöffnet.
Wir haben Mitinitiatorin Frau Michaela Fabisch besucht und mit einer Spende überrascht. Der Umsonstladen ist eine Bereicherung für Feuchtwangen und wir wünschen dem Projekt viel Glück und Erfolg. Alle detaillierten Informationen finden Sie hier:
 Umsonstladen Feuchtwangen | Facebook 

Antrag auf effizientere und kundenorientierte Öffnungszeiten des Bürgeramts 

 
Die Stadträte
Michael Nowakowitsch
Thomas Ackermann
 
 
 
Herr Bürgermeister Ruh
Stadtrat der Stadt Feuchtwangen
 
 
 
 
Antrag auf effizientere und kundenorientierte Öffnungszeiten des Bürgeramts 
 
Im Jahr 2020, als die Welt durch das Auftreten und schnelle Weiterverbreiten von Corona erschüttert wurde, wurden die Öffnungszeiten des Bürgeramt der Stadt Feuchtwangen zur Aufrechterhaltung der Verwaltung eingeschränkt. 
Seit dieser Zeit ist eine Vorsprache meist nur mit Termin möglich, außer Dienstag- und Donnerstagvormittag, dann allerdings mit 3G Nachweis. 
Die Vereinbarung eines Termins ist grundsätzlich nur telefonisch möglich, in der Zeit zwischen 8:00 und 12:00 Uhr. 
 
Die Bürgerämter wurden in den 90er Jahren eingerichtet, um die Verwaltung effizient und kundenorientiert zu gestalten. Sie sollten möglichst wohnortnah, bei erweiterten und kurzen Wartezeiten, die städtischen Dienstleistungen den Bürgern zur Verfügung stellen. Ein Onlinecenter stellt dabei eine sinnvolle Ergänzung der städtischen Dienstleistung dar, keinesfalls einen Ersatz. 
 
Auch wenn eine Sanierung des Bürgeramtes beschlossen wurde. Wir von WwW-Stimme für Feuchtwangen stellen den Antrag, dass die Öffnungszeiten zeitnah wieder erweitert werden. In sämtlichen Nachbarkommunen, wurden die Öffnungszeiten wieder normalisiert. 
Ferner stellen wir den Antrag auf telefonische Erreichbarkeit auch am Nachmittag. Eine Erreichbarkeit nur in der Zeit von 8:00 bis 12:00 ist für eine Stadt in der Größenordnung von Feuchtwangen nicht angemessen und auch nicht bürgerfreundlich. 
Der vom Stadtrat beschlossene Umbau steht dem nicht entgegen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Nowakowitsch                                               Thomas Ackermann 


  

Rede zum Haushalt 2022 von Stadtrat Thomas Ackermann. 
Wir wollen Wandel - Stimme für Feuchtwangen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Zuhörer! 

An den Beginn der Haushaltsrede der Gruppierung „Wir wollen Wandel“ möchte ich gerne ein paar Dankesworte stellen. 

Wir bedanken uns beim 1. Bürgermeister Patrick Ruh und den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die konstruktive Zusammenarbeit. Weiterhin bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke, hier stellvertretend beim Leiter des Hauptamtes Herr Wiegner und den beiden Geschäftsführern Herr Beckler und Herr Stöhr von den Stadtwerken. Außerdem beim Bauhof und ihrem Leiter Herrn Tippmann. 

Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Hippelein für seine Arbeit und der Bereitschaft, alle aufkommenden Fragen fundiert und zuverlässig zu beantworten. 

Leider hatte uns auch im Jahr 2021 das Corona Virus im Griff. Gerade als man sich hier auf einem besseren Weg wähnte, begann der Krieg in der Ukraine. Inwieweit diese Lage wiederum Auswirkungen auch auf den kommunalen Haushalt hat, ist noch nicht abzuschätzen. Eines ist aber klar. Den vielen flüchtenden Menschen muss geholfen werden. Danke an alle Feuchtwangerinnen und Feuchtwanger für Ihre Solidarität und ihre Hilfsbereitschaft gegenüber dem ukrainischen Volk. Das Benefizkonzert am letzten Samstag mit einem Erlös von knapp 5000 Euro war ein tolles Zeichen. 

Diesen Dank möchten wir erweitern auf alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Feuchtwangen, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden engagieren. Insbesondere den Rettungs- und Hilfsdiensten wie den Freiwilligen Feuerwehren, dem BRK und dem THW, die sich in ihrer Freizeit, am Tag und in der Nacht, für die Allgemeinheit engagieren. Ehrenamt ist unbezahlbar. Wir als Stadt müssen die Rahmenbedingungen schaffen und Ihnen auch die notwendige Anerkennung ausdrücken. 

Jetzt aber zum Haushalt 2022. Wir möchten keinesfalls alle Zahlen, die uns Herr Hippelein vorgestellt hat, wiederholen. Auf einige einzelne Maßnahmen möchte ich dennoch eingehen. 

Sehr wichtig für unsere Stadt sind die vielen Gewerbetreibenden. Positiv ist hier der Anstieg der Gewerbesteuer um 1,1 Millionen Euro auf nun 5,6 Millionen Euro. Darüber hinaus werden Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Trotzdem haben uns Dinkelsbühl und Herrieden im Bereich der Gewerbesteuer deutlich überholt. 

Der in der Sondersitzung am 10.03.2022 vorbesprochene Haushalt 2022 ist ein wahres Monster mit einem Umfang von über 31,5 Millionen im Verwaltungshaushalt und 28,3 Millionen im Vermögenshaushalt. Dazu der Erfolgs-und Vermögensplan der Stadtwerke mit 23,5 Millionen. Viele investive Ausgaben wurden bereits in den Vorjahren beschlossen und auf den Weg gebracht. Hierzu sind aber weitere Entnahmen von 1 Millionen Euro aus den Rücklagen und weitere Kreditaufnahmen von 8,5 Millionen Euro notwendig. 

Dem Kämmerer einer Nachbarstadt fehlten allmählich die Worte angesichts deren rosigen Perspektiven. Dieser Euphorie können wir leider nicht verfallen. 

Der Schuldenstand unserer Stadt, der sich genau in die Richtung bewegt, wie es unserer Kämmerer Herr Hippelein im Jahr 2020 schon angemahnt hat, macht uns Sorgen. Er sprach damals von einem Schuldenstand von 36 Millionen Ende 2024. Ich zitiere einen Satz aus seinem diesjährigen Bericht: 

„Aus Sicht der Finanzverwaltung sind die Veranschlagungen und Festsetzungen im Haushaltsgefüge 2022 für den Zeitraum 2022 bis 2025 unter dem Gesichtspunkt der finanzwirtschaftlichen Bewertung und Betrachtung bei vollständig inhaltlicher Umsetzung und Realisierung für eine Stadt wie Feuchtwangen aufgrund der nachhaltig hohen finanziellen Belastungen in dieser Größenordnung nicht vertretbar noch verantwortbar.“ 

Nicht Außeracht lassen darf man auch weitere Schulden des Schulverbandes Mittelschule Feuchtwangen-Land mit 9,7 Mio Euro, dem Kommunalunternehmen mit 3,8 Millionen Euro und Interfranken mit 830.000 Euro. 

Mit Schulden meinen wir nicht die rentierlichen Schulden, die sich durch neue Baugebiete und Gewerbeflächen amortisieren. Mit einem Industriegebiet II können wir uns gedanklich abfinden. Mit Aichenzell II verbauen wir uns jedoch eine weitere Ansicht auf die Kreuzgangstadt Feuchtwangen. Eine zukunftsweisende Konzentration auf einen Teilbereich wäre sowohl für die Funktionsweise als auch für die optische Anmutung bei der Einfahrt in unser Stadtgebiet von Vorteil. Der Argumentation, es sei schon eine Sünde vorhanden, da käme es auf weitere nicht an, mögen wir uns nicht anschließen. 

Im Zuge des boomenden Fahrradverkehrs betrifft das vor allem die vielbefahrene Einfahrt aus dem Süden in unsere Stadt. Der Neubau der Westtangente mit über 4 Millionen Eigenanteil, beschneidet uns zudem gewaltig, weitere sinnvolle investive Maßnahmen zu treffen. 

Mit der baldigen Einweihung der neuen Grund- und Mittelschule Land, verfügen wir zusammen mit dem Gymnasium und der Realschule über ein weit und breit einmaliges und modernes Schulzentrum. Doch wir haben auch eine mehr als sanierungsbedürftige Grund- und Mittelschule Stadt. Hier müssen wir mit weiteren Investitionen im zweistelligen Millionenbereich rechnen. Es muss deshalb eine Gesamtlösung angestrebt werden um damit das „Zukunftskonzept Feuchtwanger Schulen“ für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. 

In diesem Zusammenhang muss auch das Hochschulgebäude II genannt werden. Es ist toll, dass wir uns Hochschulstandort nennen dürfen. Aber Außenstellen der Hochschule gibt es mittlerweile viele im Landkreis Ansbach und in den Nachbarlandkreisen. Hier brauchen wir die verlässliche Unterstützung vom Freistaat Bayern. 

Sehr erfreulich ist die Einweihung des Kulturkinos. Trotz der Mehrkosten die im letzten Jahr zu einer kontroversen Diskussion führte, begrüßen wir das Projekt mitten in der Altstadt von Feuchtwangen. Dass solche „Erfolge“ auch woanders wahrgenommen werden, zeigt ein äußerst positiver Leserbrief eines Dinkelsbühlers in der FLZ vom 21.03.2022 mit der Überschrift „Idealismus statt Gigantismus“ Wir finden das Konzept der 3 Säulen Kino - Kultur - Bildung innovativ und einzigartig. Danke an die Mitglieder des Kinovereins. 

Auch sehen wir die Anlage einer Kneippanlage an der alten Stadtmühle als gute Attraktion und Investition an. Leider wurde der Antrag „Planung eines Abenteuerspielplatzes“ zurückgestellt. Solche Projekte ziehen viele Familien an, die gerade in der heutigen Zeit gerne ohne Auto ihren Kindern was besonders bieten möchten. Unsere Kinder mussten in vielen Bereichen, am meisten unter den Corona Einschränkungen leiden. Deshalb sind Investitionen für Kinder und Jugendliche essenziell wichtig. Zusätzlich dürfte auch die heimische Gastronomie davon profitieren. Leider sind die Übernachtungszahlen erneut bei 60.000 stagniert. Gegenüber dem Jahr 2019 fehlen hier 40.000 Übernachtungen. Dazu haben wir in diesem Zeitraum auch noch 123 Gästebetten verloren. 

Im letzten Jahr als ich in der Haushaltsrede die ehemalige „Krone“ ansprach wurde ich belehrt, dass das Projekt in der Priorität hinter den Marktplatz 1 zurückgerückt ist. Nun haben wir aber neben der Krone auch das Gasthaus Lamm im Besitz. Ich denke wir sind gefordert, diese beiden Objekte in 1 a Lage zu bewerben. Einen weiteren langen Leerstand sollten wir tunlichst vermeiden. 

Zum Huppmann Banse Areal wurde unsere Meinung schon mehrmals veröffentlicht. Wir plädieren schon immer und immer noch für ein Gesamtkonzept. Wir haben große Hoffnungen, dass wir zu diesem Thema fraktionsübergreifend eine gute Lösung finden und diese auch zeitnah umsetzen können. 

In das Thema Bahnreaktivierung kam nun wieder Bewegung. Als die Kommune mit den meisten Bahnkilometern müssen wir aber auch dementsprechende Zuschüsse und Förderungen erhalten. Wichtig wäre es, die Infrastruktur rund um die Bahn zukunftsweisend aufzubauen: sich Gedanken zu machen, wo der Bahnhof sein soll, dort Parkplätze und einen Busbahnhof vorzusehen, sowie andere Mobilitätskomponenten. Denn die Einzelmaßnahme wird keine Akzeptanz bekommen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen! Das muss jetzt angepackt werden, nicht erst dann, wenn man feststellt, dass das Angebot nicht angenommen wird, was übrigens sich bei anderen, bereits vorgenommenen Reaktivierungen gezeigt hat. Lassen Sie uns hier mit guten Beispiel vorangehen! 

Wir haben weitere Großsanierungen zu bewerkstelligen. Vor allem das Freibad ist hier zu nennen. Wir können unseren Schwimmmeistern und dem Bauhof nicht in jedem Jahr 2 Monate „Flickschusterei“ zumuten. Eine Generalsanierung ist hier alternativlos, wenn man nicht irgendwann die Entscheidung treffen will, das Freibad zu schließen.  

Die Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen können auch nicht noch weiter auf die lange Bank geschoben werden. Zur Erinnerung. Das Feuerwehrhaus in Mosbach 

ist 70 Jahre alt. Und auch im Hochwasserschutz sind wir gefordert. Die Anwohner in den Hochwassergebieten müssen hier Sicherheit bekommen. 

Es gibt aber auch weitere erfreuliche Investitionen oder Projekte. Das neue Schützen- bzw. Gemeindehaus in Dorfgütingen ist hier zu nennen. Gerade in der Zeit der immer mehr aussterbenden Ortsteilgastronomie braucht unsere Bevölkerung auf dem Land auch Orte des Treffens und der Kommunikation. Das müssen wir als Stadt unterstützen. 

Sehr positiv ist die neue Ausrichtung der Stadtwerke Feuchtwangen und der neugegründeten Gesellschaft nahKraft. Weitere Großinvestitionen wie der Einstieg in neue Maßnahmen der regenerativen Energie, der Leitungssanierungen in der Altstadt und der Breitbandausbau sind aber hierzu notwendig. Und auch hier gilt, dass es unabdingbar ist, endlich die Altstadt mit anzupacken! Möge die Klausurtagung fruchtbar sein. Aber auch hier sollte Transparenz für unsere Bewohner herrschen, damit diese Umgestaltung mitgetragen wird.  

Es bleibt zu hoffen, dass für uns als Stadt alsbald die Normalität wieder einkehrt. Die Einwohner brauchen im Jahresablauf „Ankertermine“, auf die sie sich freuen können. Neben den Kreuzgangspielen, die in den letzten beiden Jahren mit einem unbeschreiblichen Engagement veranstaltet wurden, müssen auch wieder das Altstadtfest, Märkte, Kirchweihen und Feste in den Ortsteilen und die Mooswiese ein fester Bestandteil des Jahresablaufes sein. Unsere Stadt hat was zu bieten. Und da brauchen wir uns auch hinter Nachbarstädten nicht zu verstecken. 

Bleiben Sie gesund. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

 

 

Pressemeldung zum Thema "Huppmann- Banse" von WwW Stadtrat Thomas Ackermann vom 23.02.2022


Das nächste Kapitel der unendlichen Geschichte „Huppmann-Banse“ Areal ist nun erreicht. Statt an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, trägt man nun die Angelegenheit mit   gegenseitigen Schuldvorwürfen öffentlich aus. 
Die Bürger haben die Schnauze voll. Seit 2008 taucht das Thema Huppmann-Banse

immer wieder auf. Richtig konkret in den letzten 4 Jahren. Der bauliche Einstieg

wurde für 2018 angekündigt, die Fertigstellung für das Jahr 2020. Zunächst

sollte der Totalabriss erfolgen und der Denkmalschutz spielte dabei keine Rolle.

Dann wurde auf öffentlichen Druck der Denkmalschutz berücksichtigt und der

Bürgermeister sprach von einem „Prototyp für den Denkmalschutz“. Diese Aussage stammt aus dem August 2019. 
Leider war der laut Pressemeldung der CSU genannte rote Faden bei diesem Projekt vom ersten Tag an nicht erkennbar. Als man den Fehler mit Hoffmann Bau korrigierte, kostete es uns einen mittleren sechsstelligen Betrag. Nie wurde über die Verantwortlichkeit für den Umgang mit den Geldern unsere Stadt gesprochen. Im August 2020 legte ein anderer Investor ein passendes Konzept für das Areal vor. Dieses hätte sowohl die Sanierung der Gebäude, den Bau einer Tiefgarage, als auch den Erhalt der Scheune und sogar die Unterbringung der Tagespflege beinhaltet.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU Herr Jürgen Kiderlen sprach damals von einem „Paradigmenwechsel“ und es wurde diese schlüssige Planung mehrheitlich abgelehnt. Sich nun hinzustellen und von fehlendem Verantwortungsbewusstsein zu sprechen, 
ist Ablenkung von eigenen Fehlern.


Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun zu Recht gemeinsame Taten,

unabhängig von Fraktionen oder Gruppierungen. Wir plädieren weiter für ein

Gesamtkonzept. Eine sinnvolle Verbindung von Wohnen, Gewerbe, Parken und

einem attraktiven Aufenthaltsbereich im Zentrum. 

Eines ist klar, der nächste „Schuss muss sitzen“

Pressemeldung zum Artikel „Neubau im vollen Gange“ in der FLZ vom 08.12.2021


Der Neubau des Grund- und Mittelschule Feuchtwangen-Landgebäudes neigt sich dem Ende zu. Nach Ostern 2022 sollen die Schüler in dem 25 Millionen teuren Gebäude auf modernstem technischem und räumlichem Standard unterrichtet werden-momentan 148 Grundschüler und 315 Schüler der Mittelschule. Bei den Grundschülern gibt es acht Klassen = 2 Klassen pro Klassenstufe mit durchschnittlich 18 Schülern-eine tolle Bildungsstätte!

Die Kosten sind alleine im Hinblick auf die Schießanlage 40630 EUR höher, in anderen Gewerken sicherlich auch. Alles gut, aber WwW-Stimme für Feuchtwangen kritisiert hier nochmals aufs Schärfste das Gesamtkonzept.

Wir erinnern uns: nach der Wahl gab es auf Initiative von WwW hin ein Treffen mit Vertretern der Fraktionen der SPD und der Gruppierung der Grünen zum Thema Zusammenlegung der beiden Grund- und Mittelschulen. Hier wurde besprochen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um eine moderne Bildungsstätte für ALLE Feuchtwanger Grund- und Mittelschüler, sprich eine Zusammenlegung der Stadt- und Landschule, zeitgleich mit dem Abschluss des Neubaus zu forcieren.

Völlig überraschend und abweichend von dem vereinbarten Vorgehen stellte die Grünenfraktion anschließend einen Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe bezüglich der Zusammenlegung der beiden Schulen. Dieser Arbeitskreis tagt seitdem mit unterschiedlichen Vorträgen unterschiedlicher Beteiligter zu diesem Thema – und bisher ohne Ergebnis.  Fast drängt sich einem der Eindruck auf, man wolle die Zeit überbrücken mit Diskussionen und Vorträgen, um eine Zusammenlegung so weit wie nur irgend möglich nach hinten zu schieben.

WwW kritisiert dieses Vorgehen, auch unter dem Aspekt, dass in die teilweise 1951!!! erbaute Stadtschule Sanierungskosten in Höhe mehrere Millionen anstehen.  Eine hochmoderne Schule muss ALLEN Feuchtwanger Schüler/innen zur Verfügung stehen. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für einen Neuanfang?

 

WwW fordert ein Umdenken bezüglich der geplanten Nutzung auf dem Huppmann-Banse Areal


Wir erinnern uns: Die Hofmann Bau GmbH sollte das Areal frei von Bebauung erwerben und neu bebauen mit einer Tagespflege für Senioren sowie der Einsatzzentrale der Diakonie; der nun mit einem 600.000 EUR Dankeschön verabschiedete Investor hatte nach Bauträgerart nur verdichtetes Bauen im Sinn, das aus der Taufe gehobene KdK-Verfahren konnte auch keine Heilung bringen. Für die Stadtoberhäupter immer Prämisse: Tagespflege und Diakonie....um dem sich bereits anbahnenden teuren Ende und dem danach wieder vorliegenden Vakuum zuvorzukommen, beschloss der Stadtrat schon vor der „Einigung“ mit Hofmann Bau, das Preißgebäude für das KU zu reservieren. Damit wurde wieder der ursprüngliche Plan-Pflege und Diakonie- festzementiert.
Die Jahre in der Entwicklungsschwebe haben leider keinen Erkenntnisschub bei den Entscheidern gebracht. Die Spitalstraße wurde ohne Verkehrskonzept hinsichtlich der Verkehrsströme zu einer Spielstraße mit Sitzbänken umgebaut. Und im weiteren soll dann hier die Einsatzzentrale der Diakonie mit ständigem An- und Abfahrtsverkehr residieren, zeitgleich die Tagespflege mit Senioren, die nicht mehr alleine zuhause sein können, mit täglichen Bring- und Holfahrten?

Welches Wimmelbild von der Belebung der Altstadt soll hier gezeichnet werden?

Eine Spielstraße lebt von Menschen, nicht von Fahrverkehr in zwei Richtungen-die Empfehlung aus dem Verkehrskonzept wurde vom Stadtrat im Sommer 2019 abgelehnt. Ziel scheint eine Belebung des Marktplatzes durch die Tagespflegesenioren zu sein. Leider ist der Altstadtbereich nicht barrierefrei. 

Ausdrücklich begrüßen wir den Ausbau des Tagespflegeangebots, jedoch muss dieses an andere Stelle geschaffen werden.

Wir wollen Wandel kritisiert die Milchmädchenrechnung des Bürgermeisters

Der FLZ vom Samstag war zu entnehmen, dass wohl ein 600.000 EUR Deal geschlossen wurde, um die Auflassungsvormerkung der Hofmann Bau GmbH endlich aus dem Grundbuch zu löschen.

Nach wie vor sind bei der Causa Huppmann-Banse noch immer Fragen offen: Warum wurde dem Käufer zugesichert, ein Grundstück frei von sämtlichen Bauten zu erhalten? Warum wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und eine genehmigungsfähige Gesamtbebauung nicht vorab geklärt? Warum erfahren die Feuchtwanger Bürger nicht, was die Vertragsauflösung die Gemeinde kostet?

Die Argumentation, man habe sich Fördergelder gespart, geht nach Ansicht von WwW völlig fehl. Den zukünftigen Einzelbauherren wird man auch Zuschüsse bezahlen; der nun aufgelöste Vertrag hat auch Geld gekostet, bei Vollzug hätte man sogar den Abriss aller Gebäude übernehmen müssen.

Ob die Hofmann Bau GmbH mit den 600.000 EUR ein Geschäft gemacht habe oder nicht, ist auch nicht das Thema, letztendlich sind Planungskosten primär das Problem eines jeden Investors.

Die Grundsätze des angemessenen Wirtschaftens mit unseren städtischen Geldern wurden augenscheinlich grob missachtet, die Verantwortung hierfür müssen die Bürger tragen.

Transparenz gibt es leider nicht.


Vom 20.07.2021: 

Wir wollen Wandel- Stimme für Feuchtwangen e.V.

Mosbacher Weg 31

91555 Feuchtwangen


Staatliche Schulämter im Landkreis und in der Stadt Ansbach

Henry- Dunant- Str. 10

91522 Ansbach


Sehr geehrter Herr Sauerhammer,

wir wenden uns heute an Sie, da die Feuchtwanger Schulen in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Feuchtwangen leistet sich seit langer Zeit zwei Grundschulen und zwei Mittelschulen. Die Grundschule Feuchtwangen- Stadt besuchen Kinder aus dem Stadtgebiet, die Grundschule Feuchtwangen- Land besuchen Kinder aus den umliegenden 

Ortsteilen der Gemeinde Feuchtwangen. Die Mittelschule Feuchtwangen- Stadt besuchen

Jugendliche aus dem Stadtgebiet, die Mittelschule Feuchtwangen- Land Schüler aus den 

Ortsteilen,  Vertragsgemeinden, sowie alle Schüler, die den M- Zweig besuchen 
wollen.
Nun gibt es eine demografische Entwicklung, die augenscheinlich zu sinkenden Einschulungszahlen führt. Vor allem „auf dem Land“, den Dörfern,
die die Grundschule- Land speisen, sinken die Zahlen derartig, dass schon zum Schuljahresbeginn 2020/21 real eine Bildung von zwei ersten Klassen nicht 

so einfach möglich gewesen wäre.

Im Stadtgebiet hingegen sind die Schülerzahlen relativ stabil, jedoch ist hier naturgemäß der Anteil an ausländischen Kindern, mit zum Teil erheblichen sprachlichen Problemen, hoch. Die Landschule ist örtlich im Schulzentrum zu finden, die Stadtschule im Stadtgebiet.

Das Gebäude der Landschule wurde bekanntermaßen komplett abgerissen, die Schüler sind für hohe Mietkosten in Containern untergebracht, währenddessen der Neubau 

vonstatten geht. Es entsteht ein Gebäude, das als die modernste Schule bezeichnet wird, mit allen Möglichkeiten zeitgemäßer Technik.

Es stellen sich folgende Fragen, die von Seiten der zuständigen Stellen permanent abgewehrt werden mit Argumenten, die objektiv nicht nachvollziehbar sind.

1.  Die Stadtratsmitglieder sind immer wieder konfrontiert mit Gastschulanträgen von Eltern aus dem Stadtgebiet, die ihre Kinder an der Grundschule Land einschulen möchten. 

Wie in Gesprächen mit betroffenen Eltern zu erfahren war, werden oftmals

Betreuungs- und Wohnsitzfragen sowie medizinische Argumente zur Begründung der

Anträge vorgebracht. Jedoch stellt sich hier die Frage, warum man auf diese Art und Weise versucht, diese Trennung aufrecht zu erhalten, die ja auch sehr 

kostenintensiv ist, zumal zwei Lehrkörper und zwei Rektorstellen damit einhergehen?

2. Angesichts der demografischen Entwicklung und des stattfindenden Neubaus wäre es doch gerade jetzt an der Zeit, diese Trennung zu überdenken. Eine Zusammenführung der Grundschüler würde auch die Probleme abschwächen, die sich durch den hohen Anteil an ausländischen Kindern ergeben. Es ist erwiesen, dass eine „Durchmischung“ der Schüler die Sprachprobleme abmildert. Warum hält man fest an dieser Trennung, die für die 
städtischen Kinder Nachteile bringt, indem sie hinderlich für das Fortkommen sind, für die ausländischen Kinder der Stadtschule Nachteile bringt, da sie mit dem Erlernen der deutschen Sprache benachteiligt werden, hingegen im Bereich der Grundschule- Land ein Ausschluss der Durchmischung quasi durch den Wohnort erreicht wird, da 

naturgemäß die ausländischen Mitbürger im Stadtgebiet wohnen.

3. 

Mit der Zusammenlegung der Schulen, bei einer größeren Schülerzahl ließe sich in den beiden Schularten ein deutlich differenziertes Angebot vorhalten.

4.

Die Schüler der Mittelschulen sind in der gleichen Altersgruppe, wie alle anderen Schüler, die das Schulzentrum Feuchtwangen besuchen. Die Mittelschüler der Stadtschule müssen sich vorkommen, wie Schüler zweiter Klasse, da sie nur beim Besuch des M- Zweiges die Berechtigung haben, auch im Schulzentrum, wo die gleiche Altersklasse sich aufhält, unterrichtet zu werden. Umgekehrt sind die kleinen Grundschüler der Landschule im 

Schulzentrum bei den Großen untergebracht. 

5. 

Das immer wieder vorgebrachte Argument, den Grundschülern sei der Fußweg vom 
Bushalteplatz am Schulzentrum zur Grundschule Stadt nicht zuzumuten (ca 300m), 
können wir nicht nachvollziehen.

So schaffen es städtische Grundschüler sogar vom Walkmühlweg bis zur Grundschule zu

laufen. Eine einfache und kostengünstige Lösung wäre eine farbige Markierung des Fußwegs.

Wir von WwW- Stimme für Feuchtwangen e.V.

wollten Ihnen diese Argumente nahebringen, da wir der Ansicht sind, dass diese Seite nicht hinreichend berücksichtigt wird. Die gesamte Diskussion findet hinter verschlossenen Türen statt und es gibt, insbesondere für die städtische Bevölkerung kein Sprachrohr. Jetzt, im Rahmen des Neubaus, wäre die Zeit für eine Neuausrichtung und ein Überdenken der Aufteilung der Schulen. Wenn die Bedingungen sich verändern, dann muss man 

auch die Organisation verändern!

Es gibt keine objektiv nachvollziehbaren Argumente für eine Teilung dieser beiden Schulen.

Wir bitten Sie, diese als übergeordnete Behörde zu überdenken und eine zeitgemäße Lenkung vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Schweizer

1. Vorsitzende des Vereins 

Hochwasser in Feuchtwangen, Juli 2021. DANKE  allen Menschen die helfen!

So idyllisch es auch mancherorts aussehen mag. Viele Menschen erleben aber auch in unserer Stadt gerade das krasse Gegenteil davon. Überschwemmte Straßen, Keller, Häuser, Geschäfte, Restaurants. Die Wassermassen der letzten Tage richten vielerorts erschreckende Schäden an.

Hilfe kommt von einigen Seiten, ob privat, durch Vereine und Organisationen oder von offiziellen Stellen. Viele Feuchtwanger sind seit Donnerstag dem 08.07.2021 unermüdlich im Einsatz. All diesen Menschen möchten wir aufrichtig und von Herzen DANKE sagen! Feuchtwangen darf stolz auf Euch sein.

     

Rede von Stadtrat Thomas Ackermann

Stadtratssitzung vom 21.04.2021


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, liebe Zuhörer! 

Der Haushalt 2021 ist der erste für die beiden Stadträte des Gruppierung „WwW“, an dem wir aktiv mitwirken dürfen. Der Haushalt 2020 wurde ja aufgrund der beginnenden Pandemie Lage vom erstmals gegründeten Ferienausschuss verabschiedet. Deshalb möchten wir uns zuerst bei unserem Kämmerer Herrn Hippelein und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Vor allem auch dafür, dass er jederzeit für Fragen zur Verfügung steht und diese ausführlich beantwortet.
 

In der Hoffnung, dass sich bald wieder das normale Leben einstellt, sind auch wir als Stadträte gefordert. Den Menschen schnellstens wieder die Normalität zurückzubringen. Dazu gehört vor allem auch die Weiterentwicklung der Stadt. Die Weichen im Hinblick auf Baugebiete und neuem Wohnraum werden gestellt. Das Baugebiet Hochschule steht an. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen für einheimische Betriebe muss befriedigt werden. 

Mit der Altstadtsanierungssatzung, Sanierung von Altbauten und dem Programm Innen vor außen wollen wir als Stadt Feuchtwangen die Motivation zur Sanierung und Modernisierung steigern. Hier wird auch richtig Geld in die Hand genommen. Aber das ist auch wichtig. Wir wollen sowohl die Ortsteile als auch die Kernstadt attraktiv gestalten und machen. Dass der Weg der richtige ist, zeigt die große Nachfrage bei den Bauplätzen, vor allem auch in den Ortsteilen. Bauplätze alleine reichen aber nicht. Der moderne Neubau der Volksschule Feuchtwangen Land für 28 Millionen Euro, ist ungeheuer wichtig für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen in der Zukunft. Unserer Meinung nach, sollte das neue Schulgebäude mit dem besten technischen Equipment aber auch den Kindern der Kernstadt offen stehen. Einen großen Posten des Haushaltes nehmen unsere Kindergärten ein. Der Neubau in Breitenau hat begonnen, der Kiga im Röschenhof geht in die Planungsphase und man muss schon wieder auf eine weitere Einrichtung schauen. Die Eltern brauchen hier Sicherheit und Möglichkeiten, ihre Kinder in sehr guten Händen zu haben und selbst Geld dazu verdienen zu können. Der Neubau von Feuerwehrhäusern ist eine weitere Pflichtaufgabe der Stadt. Das FFW Haus Krapfenau wird geplant. Aber auch andere Feuerwehrhäuser sind nicht mehr zeitgemäß und veraltet. Mosbach, Kühnhardt, Seiderzell fallen mir da in erste Linie ein. Unseren über 600 Feuerwehrfrauen und Männer in den Ortsteilen brauchen eine Heimat und die beste mögliche Ausrüstung.
Die Stützpunktfeuerwehr Feuchtwangen müssen wir zudem bei der Nachwuchswerbung unterstützen. Ein großer Dank an alle Ehrenamtlichen, die ihr „Hobby“ Feuerwehr, zum Dienst für die Allgemeinheit ausüben. Natürlich gilt der Dank auch den anderen Hilfsorganisationen. 

Weiterhin müssen wir unsere Vereine so gut es geht unterstützen. Teilweise liegen deren Aktivitäten ungewollt seit einem Jahr auf Eis. Vereinsarbeit ist aber elementar wichtig für die Gesellschaft. Insbesondere die Jugend erfährt hier einen großen Teil der Sozialisation. Wir machen uns vor allem Sorgen um die Sportvereine und Musikkapellen, die vom Nachwuchs leben. 

Sehr positiv ist die neue Ausrichtung der Stadtwerke Feuchtwangen unter der Leitung von Herrn Beckler und Herrn Stöhr und der neugegründeten Gesellschaft nahKraft. Mit einem Klimaschutzkonzept und einem Klimaschutzmanager für die Stadt Feuchtwangen wären wir auch hier modern und zukunftsnah aufgestellt und können den Herausforderungen und Ansprüchen der Klimaschutzziele gerecht werden. Einzig im Bereich des Stadtbusses muss sich was tun. Wir brauchen ein Konzept, dass von der Bevölkerung angenommen und genutzt wird. 

Das Projekt Huppmann-Banse muss endlich Fahrt aufnehmen. Es ist der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten, mitten im Festsaal Frankens eine Baugrube zu haben. Das gleiche gilt für die Krone. Hier ist es unerlässlich, verlässliche Investoren zu finden. Wir können als Stadt, auch mit Hilfe des KU, solche Projekte nicht alleine stemmen. Dass es geht zeigt der Bau von 32 Wohnungen auf dem ehemaligen Herz Gelände. Interfranken muss der Bevölkerung transparenter dargestellt werden. Die Ansiedlung der Brauerei Engel im Industriegebiet Reichenbach ist ein Glücksfall für uns als Stadt. Es spricht aber auch für die Attraktivität unserer Stadt. Aber es geht mehr, es muss mehr gehen. Ein wichtiger Punkt ist auch der Erhalt der Jugendherberge. Das Gelände am Kronenwirtsberg mit der Nähe zu den Sportmöglichkeiten ist prädestiniert für die Jugend. In diesem Zusammenhang müssen auch die Bestrebungen weiter vorangetrieben werden, unser einzigartiges Freibad für die Zukunft fit zu machen. 

Durchaus erfreulich ist das kontinuierliche Anwachsen der Einwohnerzahlen. Bedenklich ist aber im der pandemiebedingte Rückgang der Übernachtungszahlen von 100 000 im Jahr 2019 auf 60 000 im Jahr 2020. 

Der Weg der Investitionen in einer Krise, also antizyklisch zu agieren, ist durchaus wichtig und richtig. Aber es muss auch erlaubt sein zu mahnen, das Ganze mit Maß und Ziel zu verfolgen. Das Anwachsen der Schulden auf einen Betrag von über 14 Mio Euro, bei gleichzeitigem Schrumpfen der Rücklagen auf 1,5 Mio Euro bis zum Jahresende darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Hier müssen wir in erster Linie hoffen, dass die pandemiebedingten deutlich zurückgehenden Steuereinnahmen wieder steigen. Wichtig wird sein, immer wieder Augen und Ohren für weitere Zuschuss- und Fördermöglichkeiten offen zu halten. 

Bis auf wenige Ausnahmen, die bereits in der Sitzung am 24.03.2021 angesprochen wurden, stimmen wir für den Haushalt 2021. 

Abschließend möchten wir wie schon mehrmals angeregt, für mehr Transparenz werben. Wir sehen dadurch auch die Möglichkeit, mehr Akzeptanz zu bekommen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 


 

 

Kindergarten Röschenhof

Ein Bauwerk mit für die Grundstücksfläche gigantischen Ausmaßen soll der Kindergarten Röschenhof werden.
Aufgrund der Fristverlängerung für ein Bundesförderungsprogramm hat eine Konzeptionsgruppe der evangelischen Kirche in kürzester Zeit mit dem von der Bauverwaltung favorisierten Architekten einen Kindergarten entworfen, der kaum Wünsche offen lässt. 
Es muss jetzt eilig ein VGV Verfahren eingeleitet werden. Die Fristen sind starr und müssen zwingend eingehalten werden, sonst hat man keine Aussicht auf die Zuschüsse im Rahmen dieses Programms.
Der momentane Kostenansatz ohne Fachplaner, Außenanlagen liegt bei ca. 5,7-6 Mio EUR. Der Vortragende führte weiter aus, dass den Fördermaßnahmen immer Raumprogramme des Bundes zugrunde gelegt werden. Im Allgemeinen werden diese Raumprogramme zwar als zu klein angesehen, jedoch bilden sie die Berechnungsgrundlage für die Förderung. Die rund 85% Förderung berechnen sich also aus einem geringeren Betrag. 

Bei den förderfähigen Kosten außenvor bleiben Nebenkosten wie Erschließung und Einrichtung etc.

Die Stadträte beschließen einstimmig, ein VGV Verfahren einzuleiten,  um einen Architekten für die Planung auszuschreiben. Sie zeigten sich alle sehr angetan von dem Entwurf. Anregungen, wie zum Beispiel weitere WCs für den Außenbereich in die Planung mit einzubeziehen, wird sich bestimmt in der weiteren Planung noch umsetzen lassen.

Wir wünschen uns, dass diese Planungsentscheidungen unter Zeitdruck ein sinnvolles Ergebnis hervorbringen und nicht im Nachhinein durch Teuerungen die ursprünglich attraktive Förderungssumme nicht den erhofften Bonus bringt. 

 

Wir wollen Wandel-Stimme für Feuchtwangen e.V. wünscht Neuausrichtung von 
Feuchtwangens „Zombieunternehmen“ (?) Stadtbus

Ein Zombieunternehmen hat, vereinfacht gesagt, ein völlig unprofitables Geschäftsmodell.
So oder so ähnlich kann man den Betrieb unseres Feuchtwanger Projekts Stadtbus sehen.
Ursprünglich eingeführt, um für die Bürger einen öffentlichen städtischen Nahverkehr
anzubieten, ist dieses Modell leider noch nie profitabel oder ansatzweise kostendeckend
gewesen. Trotz Ausschöpfung von Fördermitteln liegt das jährliche Defizit bei ca. 60.000-
80.000 EUR.
Die Akzeptanz liegt, in Fahrgastzahlen ausgedrückt, bei durchschnittlich sieben Personen pro
Tag.
Fest steht, dass der Streckenplan seit 2007 nahezu unverändert vorliegt.
Wir von WwW sind der Ansicht, dass die Streckenführung am tatsächlichen Bedarf der
Feuchtwanger vorbeigeht. Auch ist das sture Abfahren der drei Linienabschnitte nicht
attraktiv für die Einwohner.
Grundsätzlich glauben wir, dass Bürger ein Angebot annehmen, wenn es mit möglichst
vielen Interessen und Wünschen eine große Schnittmenge gibt.
Erstrebenswert wäre eine Kombination von ausgedünnter Linienführung mit einem
Rufbuskonzept, das insbesondere die Feuchtwanger Außenorte mit einbeziehen würde.
Unbedingt erforderlich für die Akzeptanz ist eine moderne, digitale Buchungsmöglichkeit via
App, ebenso wie eine Rufbarkeit mit traditionellen Kommunikationsmitteln.
Ein Angebot an unsere Mitbürger, verfügbar an sieben Tagen die Woche.
Andernorts sind Rufbus-Konzepte bereits äußerst erfolgreich etabliert worden. Dort werden,
als Ergebnis der hohen Auslastung und Akzeptanz, diese Modelle von örtlichen
Busunternehmen sogar wirtschaftlich betrieben.
Flexibus Günzburg: www.flexibus.net/guenzburg-leipheim,6.html
Baxi-Bus Tirschenreuth: www.fahrmit-tirschenreuth.de/baxi

Hier geht es zu dem entsprechendem Punkt aus unserem Wahlprogram: Mobilität- ÖPNV





Bericht aus dem: Bau- und Verkehrsausschuss, Sitzung vom 10.03.2021.

 

1. Antrag auf Staubfreimachung des öffentlichen Feldwegs zwischen Böhlhof und Hinterbreitenthann. 

Wurde abgelehnt im Hinblick auf die Kosten, diese lägen bei ca. 28 bis 30 tsd. Euro. 

Feuchtwangen hat weitere 600 km Feldwege. 

 

2., 3. und 4.: Förderungen nach Modernisierungsprogramm Altstadt, wurden alle genehmigt. 

 

5. und 6. Der Antrag von WwW auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Walkmühlweg und in Vorderbreitenthann auf der Straße Richtung Steinbach. 

Die Verwaltung stellte es noch nicht zur Abstimmung auf die Tagesordnung. Dennoch war die Stellungnahme dazu eher pessimistisch formuliert. Es wäre rechtlich nicht haltbar. 

Nun sollen Verkehrszählungen stattfinden, danach könne man, wenn nötig, dort vermehrt blitzen. 

Unterstützung für den Antrag gab es von Seiten der SPD und der Fraktion Wir für Feuchtwangen / Grüne. Aus den Reihen einer anderen Fraktion eher Ablehnung mit stichhaltigen Argumenten wie: "Wenn wir das machen, kommt ja jeder daher". Auch bei der CSU war die Stimmung eher negativ bzw. am Verwaltungsvorschlag orientiert, wobei... eigentlich gab es, wie bei vielen Mitgliedern dieser Fraktion, fast keine Meinung dazu. 

Plan ist jetzt jedenfalls, die Zählungen zu machen, in der Folge würde das Thema im übernächsten Ausschuss abgestimmt. 

 

7. Teilsperrung Museumstraße – Eine Gastronomie beantragte, die Straße im Bereich ihres Gasthauses von Juni bis einschließlich August zu sperren. 

Vorschlag der Verwaltung: Mit weiteren Anwohnern sprechen, ob sie einer Sperrung bis zur Herrenstraße zustimmen würden, für Anlieger und Besucher z.B. beim Arzt könnte dann die Zufahrt ermöglicht werden, der Rest müsste draußen bleiben. Davon würde dann eventuell auch andere Betriebe profitieren. Und das sogar über einen deutlich größeren Zeitraum. 

Unseres Erachtens eine sehr sinnvolle Maßnahme. 

 

8. bis 14. Vergabe von Dienstleistungen (Mäharbeiten, Grünpflege, etc.) 

 

15.1 Herz-Areal, Rothenburger Str. 58 

Die neue Planung eines Investors wurde vorgestellt und  eindeutig mehrheitlich als positiv bewertet. Der Vorbescheid wurde einstimmig verabschiedet, und damit festgelegt, dass sich das Vorhaben in die Umgebung einfügt. 

 

15.2 Bauantrag Wohnhaus Dr.Hans-Güthlein-Weg 

15.3 Dänisches Bettenlager vergrößert nach vorne in Richtung Parkplatz 

15.4 Bebaubarkeit eines Grundstückes in Archshofen 

 

Anschließend wurde die Frage gestellt, ob Feuchtwangen an den Radwegebau Herriedens anknüpfen werde und ab Birkach den Radweg in Richtung Feuchtwangen verlängern würde. 

Eine Antwort gab es nicht, man könnte das interessierte Kopfnicken unseres Bürgermeisters
als „Wir befassen uns damit“ interpretieren. 

 

WwW begrüßt ausdrücklich, dass ein derartig großes Vorhaben wie die Wohnanlage an der Rothenburger Straße entstehen soll. 

Feuchtwangen hat ein riesiges Defizit in Bezug auf Wohnraum und hier würden 31 Wohnungen sowie eine Tiefgarage entstehen. Diese Art von verdichteter Bebauung ist dringend notwendig, um der Nachfrage gerecht zu werden! Wir wünschen dem Vorhaben ein gutes Gelingen, und hoffen, dass es eine ansprechende Bebauung an der Einfahrt in unsere Stadt wird, die vielen Leuten Heimat sein wird. 



Bericht aus dem:

Haupt- und Personalausschuss, Sitzung vom 20.01.2021.


Ausfallgagen für Gastkünstler
Das Kulturprogramm wird normalerweise mindestens 1 Jahr vorher geplant. An Pandemien dachte im Jahr 2019 niemand. Dementsprechend gibt es hier, wie in vielen Verträgen, keine Regelung bezüglich der Behandlung von Verdienstausfall aufgrund von Corona. Das Kulturministerium hat geraten 60 % der vereinbarten Gage als Ausfallzahlung zu bezahlen. Feuchtwangen möchte den Künstlern 40 % Ausfallgage anbieten und bei denjenigen, die sich darauf nicht einlassen, bis zu 60 % bezahlen. Einer lebhaften Diskussion hierzu folgte ein einstimmiger Beschluss für die 40% Regelung; zumal auch nur eine sehr geringe Anzahl von Veranstaltungen (ca. 2) davon betroffen sein werden. Für die Zukunft wird eine Änderung der Verträge nötig sein.

2. Jubiläum 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Das Bundesministerium des Innern hat einen Fördertopf mit der Summe von 8 Mio EUR bereitgestellt. Zur Vorauswahl wurde ein Verein gegründet, der die bundesweit eingehenden Bewerbungen bewertet und für förderfähig beurteilt. Feuchtwangen hat sich im Sommer 20 beworben und das Programm wurde als förderfähig eingeschätzt. Die endgültige Zusage des Ministeriums steht noch aus, soll Ende Januar 21 erfolgen. Feuchtwangen schlägt hier mit einer Klappe zwei Fliegen. Durch dieses Förderprogramm, das unserer Stadt immerhin ca 100.000 EUR zuspricht, bekommt Feuchtwangen im Jahr 2021 mit einem eigenen Kostenrahmen von 9000 EUR viel Kultur geboten: eine Ausstellung, Kreuzgangspiele extra und Kunstklang, wobei das jeweilige Motto dem Thema Jüdisches Leben untergeordnet ist. Auch hier schloss sich eine lebhafte Diskussion bezüglich Kosten und Ausfallkosten an. Dennoch eine einstimmige Befürwortung durch die Ausschussmitglieder.

3.Verein für Volkskunde
In 02/2020 hat der Stadtrat entschieden, dass der Verein in den Jahren 2020-2022 jährlich 60.000 EUR für den Betrieb des Fränkischen Museums erhält, um die Betriebskosten zu bezahlen. Die Personalkosten werden von der Stadt extra übernommen. Bericht wurde zustimmend zur Kenntnis genommen

Nachfrage Thomas Ackermann:
Wann gibt es neue Museumsleitung? A: Vorstellungsgespräche sind gelaufen, aller Voraussicht nach ab 01.04.2021
Am 16.09. gab es eine Anfrage, ob die integrierte Leitstelle nach Feuchtwangen kommen könnte? A: Antrag wurde ausgefüllt, bis heute keine Antwort
Was ist mit dem THW Bauvorhaben? A: keine Antwort
Stirbt der Wochenmarkt aus, da neulich nur 1 Händler da? A: Herrn Wiegner ist nichts bekannt. Vielleicht liegt es an der Witterung

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.

Was lange währt wird endlich gut.

Der erste Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Feuchtwangens ist nun beschlossene Sache.
Wir freuen uns, daß ein Punkt für welchen wir uns stark gemacht haben, nun gemeinsam umgesetzt wird.
Standort: Rothenburger Straße, Höhe EDEKA Markt.

Pressemeldung zum Thema: ÖPNV in Feuchtwangen

Die Mitglieder von WwW freuen sich sehr, dass ihre Ideen bzw Teile ihres Wahlprogramms den Weg in die Gedankenwelt der Gruppierung Wir für Feuchtwangen-Grüne-Bündnis 90 gefunden haben. So war letzten Freitag im Rahmen einer Pressemitteilung zu lesen, dass „Feuchtwangen als attraktiver Standort....zwingend die Umsetzung eines modernen und effektiven Mobilitätsangebots...braucht“.

Der Verein WwW hatte als zentrales Thema zum einen die Mobilität per Baxibus als Rufbussystem, um den Transport nach  Situationsbedarf zu leisten, unter Zuhilfenahme moderner Appangebote. Die jetzige linienbusartig ablaufende (zumeist) Leerfahrt des Stadtbusses geht vollkommen am Bedarf und an der daraus resultierenden Finanzierbarkeit vorbei. In anderen Landkreisen wird ein Baxibus schon längere Zeit erfolgreich betrieben. Sinnvollerweise sollte ein Baxibus, der tagsüber den Bedarf zwischen den Ortsteilen und der Stadt Feuchtwangen und zwischen den Ortsteilen selbst deckt, auch durch ein Angebot für die Abend- und Nachtstunden ergänzt werden, Stichwort 50/50 Taxi, für das 

andernorts auch Bezuschussung geleistet wird. Was der Verein WwW-Stimme für Feuchtwangen jedoch ablehnt, ist ein externer fachlicher Berater. Die oben genannten Mobilitätsvarianten laufen schon länger erfolgreich in anderen Gemeinden. Man sollte ein System ausprobieren, nicht durch weitere Beratungsrunden in die Länge ziehen.

 


Original Pressemeldung zur Vereinsgründung:


Die Wählergemeinschaft  „Wir wollen Wandel-Stimme für Feuchtwangen e.V.“ ist nun seit dem 04.11.2020 ein eingetragener Verein.
Die Vorsitzenden Petra Schweizer, Birgit Hähnlein-Häberlein und Hartmuth Bastian zeigen sich sehr zufrieden, dass das gesamte Prozedere der Gründungsversammlung und des Satzungsbeschlusses trotz der Schwierigkeiten, verursacht durch das Coronajahr 2020, erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Der Verein hat sich gebildet, um an der politischen Willensbildung in Feuchtwangen mitzuwirken. Zentrales Ziel des Vereins ist es, die Transparenz der örtlichen Politik zu erhöhen. Bei der Kommunalwahl im März 2020 gelang es, 10 % der gesamten Wählerstimmen für die damalige Wählergemeinschaft zu gewinnen. Darauf wollen alle Beteiligten weiter aufbauen und möglichst viele Unterstützer gewinnen. Sobald die Pandemie es zulässt, sollen regelmäßige Treffen stattfinden, bei denen die örtliche Politik Thema sein soll und wie man diese, frei von parteipolitischen Zwängen mitgestalten kann. Bis dahin wird WwW-Stimme für Feuchtwangen e.V. regelmäßig aus den Stadtratssitzungen berichten und aktuelle Themen aufnehmen, was auf der vereinseigenen Homepage unter

www.wirwollenwandel.de

 nachzulesen ist. Alle sind herzlich dazu eingeladen, mitzumachen und teilzuhaben.




Pressemeldung zum Thema Westtangente

Stichwort: Westtangente

Die Wählergemeinschaft „Wir wollen Wandel-Stimme FÜR Feuchtwangen“ kritisiert die Gesamtkonzeption des Vorhabens.

1. Primär wird argumentiert, die Westtangente solle den vorwiegenden ortsbezogenen Schwerlastverkehr von der B25 herunterbekommen.

Es existiert ein integriertes Verkehrskonzept für den Gesamtbereich der Stadt Feuchtwangen. Darin ist zu lesen, dass der von DKB kommende Verkehr im Jahr 2030 auf 12800 Fahrzeuge erwartet wird, im Bereich des nördlichen Ausgangs auf Höhe der
Fa. Rehau eine Fahrzeugzahl von 13650, in das Industriegebiet selbst führen 2000 Fahrzeuge.
Würde man die Westtangente bauen, wird eine Entlastung von 4900 Fahrzeugen auf dieser erwartet, auf der B25 würden dennoch von DKB kommend 10550 Fahrzeuge nach Feuchtwangen rein und nördlich 11150 wieder raus fahren.Das bedeutet, dass örtlicher Verkehr ins Industriegebiet 2000 Fahrzeuge sind, welche PKW und ortsbezogener LKW Verkehr darstellt. Überörtlicher Verkehr demnach 2900 Fahrzeuge.
Wir können auf Grundlage dieser Zahlen keinesfalls einen vorwiegend ortsbezogenen Schwerlastverkehr erkennen.

2. Die Stadt Feuchtwangen hat sich gegenüber dem Landkreis vertraglich verpflichtet, den Bau der Westtangente selbst zu planen und zu bezahlen, sowie den Unterhalt für diese „Kreisstraße“ für 10 Jahre zu übernehmen.

Da muss man schon einmal die Frage stellen, warum der Landkreis diese Straße, wenn sie derartig wichtig im Verkehrsnetz sein soll, nicht selbst baut?

In diesem Fall hätte die Stadt Feuchtwangen KEINE Kosten zu tragen.

3. Laut FLZ Bericht vom 24.10.20 hat es für die Stadt Feuchtwangen niemals politische Priorität gehabt, eine weiträumige Umfahrung zu haben.

Angesichts der Tatsache, dass die B 25 eine der wichtigen Nord-Süd Achsen in Süddeutschland ist und ALLE anliegenden Gemeinden eine Bundesstraßenumgehung beantragt und gebaut bekommen haben (dies mit Eisenbahnbrücken in den kleinsten Dörfern!), stellt sich die Frage, warum die Stadtoberhäupter ihren Bürgern dieses vorenthalten? Bewusst vorenthalten, da sie seit zwanzig Jahren damit argumentieren, eine Bundesstraßenumgehung dauere ewig....

Bei einem Blick in den Bundesverkehrswegeplan könnte man auch erkennen, dass nicht nahe den Kaltenbronner Weihern eine B25 Umgehung angedacht ist, sondern, dass es ganz andere Streckenführungen als Alternativen gibt. Leider werden den Bürgern zur Beurteilung nicht umfassende Informationen geliefert, sondern eine schlagwortgeführte, mit „gefährlichem Halbwissen“ gespickte Meinungsmache betrieben, um einen politischen Willen durchzusetzen. Der Wille der Feuchtwanger ist es, den gesamten Schwerlast- und überregionalen Verkehr aus der Dinkelsbühler und Crailsheimer Straße raus zu haben. Da muss man als Stadt dann das richtige Instrument dafür benutzen.



Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und Ehrenamt
am Dienstag, 27.10.2020/ Öffentlicher Teil

Am Dienstag, 27.10.2020, fand eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und Ehrenamt statt. Dabei gab zunächst 1. Bürgermeister Patrick Ruh einen groben Abriss aus den Arbeitskreisen Kindergarten und Schulen bekannt. Es fanden jeweils 2 Sitzungen statt. In der ersten Sitzung ging es um den aktuellen Ist Stand der Einrichtungen. Bei der 2. Sitzung der Kindergärten waren die Vertreter der Träger anwesend. Die Diskussion ging dabei vor allem um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge, die eigentlich noch vom alten Stadtrat vorberaten aber noch nicht abschließend beschlossen wurden. Die Verschiebung war wie so vieles Coronabedingt. Ein weiteres Problem ist auch, dass die Beiträge schon seit einigen Jahren nicht mehr angepasst wurden. Der Punkt steht auf der Tagesordnung einer den nächsten Stadtratssitzungen.

Beim Arbeitskreis Schule waren die Rektoren der Feuchtwanger Grund und Mittelschulen Stadt und Land anwesend. Aus deren Ausführungen war deutlich herauszuhören, dass man einer Zusammenlegung der beiden Schulen kritisch gegenübersteht. Eine weitere Sitzung gibt es nun mit dem Schulamtsleiter.

 

Thomas Hartnagel berichtete über die Jugendarbeit in Pandemie Zeiten. Trotz der damit zusammenhängenden Probleme, war das Kinderferienprogramm ein voller Erfolg. 1100 Kinder und Jugendliche nahmen die insgesamt 101 Veranstaltungen begeistert an. Das Schülercafè konnte erst im Juli wieder öffnen, ist aber seit dem auch wieder gut frequentiert. Stadtrat Thomas Ackermann regte erneut mehr aufsuchende Jugendarbeit an. Stadtrat Georg Sperling erneuerte seine seit längerer Zeit angeregte Forderung eines Streetworkers. Die Größe der Stadt Feuchtwangen und die vielen Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zeigen den Bedarf.

Von Seiten einiger Jugendlichen kamen Ideen bezüglich eines Kletterfelsens und kleinerer Jugendtreffs in Form von Baubunden. Diese müsse aber erst im Jugendbeirat besprochen und dann in einen Antrag formuliert werden.

 

Thomas Hartnagel stellte Ideen für dezentrale Jugendveranstaltungen im Jahr 2021 vor. Es liegt einiges in der Schublade. Konkret könne man aber erst werden, wenn man weiß, wie sich die Pandemiesituation weiter entwickelt. Als ein Beispiel nannte er eine Art „Love Parade“ für Kinder und Jugendliche. Hier sei er schon im Kontakt mit der Fa. Max Kraft Veranstaltungstechnik. 

 

In weiteren Ausführungen referierte er über die Einwohnerstatistik der Stadt Feuchtwangen. In einem Referenzzeitraum von 2008 bis 2020 stellte er fest, dass sich die Gesamteinwohnerzahl um 607 Einwohner gesteigert hat. In dieser Zeit hat sich jedoch der Anteil der deutschen Staatsangehörigen um 304 reduziert, während es bei den nichtdeutschen Mitbürgern eine Steigerung um 911 ergeben hat. Viele interessante Zahlen gab es vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. 

In Feuchtwangen leben aktuell 1409 nichtdeutsche Einwohner mit 63 verschiedenen Nationalitäten.

Beeindruckend war der Bericht der Beauftragten für Integration und Inklusion Frau Anja Kirchberger. Sie stellte die Zusammenarbeit mit den verschiedensten Organisationen und Behörden vor. Zudem beschrieb sie ihre verschiedenen Aufgabenfelder die sehr vielschichtig sind. Leider wird sie ihre wichtige Tätigkeit für die Stadt Feuchtwangen beenden und in eine andere Einrichtung wechseln. Sie steht der Stadt dann nur noch stundenweise zur Verfügung. Hier müssen wir dringend eine qualifizierte Fachkraft als Nachfolgerin finden. Eine dementsprechende Ausschreibung erfolgt in naher Zukunft.

Einige Unstimmigkeiten bzw. Fragen im Zusammenhang mit Frau Serike Fetzer, Integrationshilfe der Stadt Feuchtwangen, wurden angesprochen und müssen geklärt werden. Hier geht es um Aufgabenbeschreibung und Tätigkeiten.

 

Der Jugendreferent der Stadt Feuchtwangen Stadtrat Thomas Heidecker lobte am Ende die Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus und dem Jugendbeirat. Ihm würde seine Tätigkeit sehr viel Spaß bereiten. Sorgenvoll würde man das Thema Schulbus sehen, da es in letzter Zeit vermehrt zu Klagen bzw. Beschwerden von Eltern gekommen ist. Er und der 1. Bürgermeister haben sich die Situation auch schon vor Ort angesehen. Leider musste eine geplante Veranstaltung zum Thema „Schutz vor sexuellem Missbrauch in der Freizeitarbeit mit Kindern und Jugendlichen“ aufgrund der Coronasituation abgesagt werden. 

 

Unter dem Punkt „Sonstiges“ regte Stadtrat Thomas Ackermann an, die Feuchtwanger Vereine zu unterstützen. Vielen Vereinen fehlten im Sommer die Einnahmequellen durch Verkauf bei ihren Sportveranstaltungen. Nachdem auch der Weihnachtsmarkt fraglich sei, fehlt auch hier Geld. Dies würde aber dringend benötigt, um im Winter die Hallenmiete zu bestreiten. Entsprechende Zuschüsse könne man mit Hilfe des Spendenpools der Stadtwerke bestreiten. Hierzu werden die Vereine aufgefordert, entsprechende Anträge zu stellen.

 

Aufgrund er Fülle der Aufgaben wird eine nächste Sitzung des Ausschusses im 1 Quartal 2021 ins Auge gefasst. 

Photovoltaik-Freiflächenanlage der Stadtwerke Feuchtwangen
Oder: Gedanken zum Schönbachtal

Ganz ehrlich, ich kann die Argumentation gegen die Errichtung dieser Freiflächenanlage nicht nachvollziehen.
Das Schlagwort „Landschaftsvernichtend“ zum Beispiel.
Eigentlich ist die Frage doch aus welchem Blickwinkel dieser künstliche Eingriff in das Landschaftsbild bewertet wird. 
Die Gegner sehen es als üble Verschandelung und absolut unnötig, es ginge eine Einschränkung der Lebens- und Wohnqualität einher.
Wenn ich an solchen Anlagen vorbeikomme sehe ich eine wundervolle Entwicklung hin zu Klimaschutz und Ressourcenschonung. Die Anlagen fördern sogar die Artenvielfalt in Flora und Fauna, deutlich mehr als gemähte Wiesen oder in Monokultur angebaute Nutzpflanzen.
Die vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) e.V. veröffentlichte Studie „Solarparks - Gewinne für die Biodiversität“ vom November 2019 bestätigt dies.
Und ja, ich hätte auch kein Problem damit eine solche Anlage direkt neben meiner Haustüre zu haben, das kann ich reinen Gewissens bestätigen.

Kurzer Themenwechsel: Derzeit werden ca. 40 Mrd. (!) Euro für die Braunkohle ausgegeben (Staatl. Förderungen, Klima- u. Gesundheitsschäden, Folgeschäden in Abbaugebieten), nicht mal eine Milliarde z.B. für die Wasserstofftstrategie der Bundesregierung.
Die Atomkraft, inzwischen 65 Jahre alt, ist heute noch unwirtschaftlich. Ein Ausstieg steht zwar bevor, dennoch ist die Endlagerfrage derzeit ungelöst. Auch unser Mittelfranken ist nahezu vollständig als möglicher Endlager-Standort genannt.

Mit diesem Wissen kann ich mich unmöglich gegen diese Anlage aussprechen.
Erst recht nicht mit dem Wissen dass hier auf eine Eingrünung wert gelegt wird, außerdem möglichst blendarme Module zum Einsatz kommen.

Und jetzt mal weg von den Umweltbelangen. 
Natürlich denke auch ich dass solche Anlagen neben Autobahnen oder Bahnlinien noch weniger stören. Aber:
Die hier geplante Anlage soll von den Stadtwerken auf konzessionseigenem Gebiet errichtet werden. 
Das bedeutet, dass der hier produzierte Strom, zu 100% als absolut „grüner“ Strom direkt in das Feuchtwanger Stromnetz eingespeist wird.
Es handelt sich also nicht um irgendeinen Investor der auf Profit aus ist.
Die Gewinne und Steuern dieses Handels bleiben somit in Feuchtwangen. 

Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt – sondern von unseren Kindern geliehen (Zitat)

Michael Nowakowitsch
Stadtrat für WwW – Wir wollen Wandel

Stadtratssitzung vom 21.10.2020


1. Kulturkino:
Konzept, PlanungVorgestellt durch W. Grebenhof, H. Spanner wurde das
3 Säulenkonzept vorgestellt, bestehend aus:
a) Kino: Der Betrieb der Säule Kino soll durch den Verein (116 Mitglieder!) getragen werden. Grundausstattung ist eine digitale Bühnentechnik für einen 3D Kinobetrieb. Kino soll es Do, Fr, Sa, Moo. Di geben, wobei eine Person „Personal“ dafür als ausreichend erachtet wird. Der Schwerpunkt liegt auf einem Ausleseprogramm, zum einen, da man nicht mit den großen Häusern rund um Feuchtwangen konkurrieren möchte, zum anderen, da man so viel günstigere Mietpreise für die ausgestrahlten Filme bezahlen muss. Wichtig ist es dem Verein nämlich genau diese niedrig zu halten, auch im Bereich Miete, die an die Stadt zu bezahlen ist, mit dem Ziel die Eintrittspreise im einstelligen Bereich zu halten. So möchte man für die Feuchtwanger da sein.
Der Verein erhofft sich buchhalterisch eine schwarze Null, mit den Einnahmequellen: Spenden, Mitgliedsbeiträgen, Eintrittsgeldern, den Verkauf von abgepackten Knabbereien sowie etwaiger Einnahmen durch Werbefilme von Feuchtwanger Firmen.
b) Bühne: 160 Plätze mit ansteigender Bestuhlung bieten Platz für kulturelle Veranstaltungen. Organisiert werden soll das durch Frau Dr. Wüstenhagen.
c) Bildung: Kooperation mit Schulen, VHS, Vereinen, etc. für Vorträge, Fortbildungen oder Präsentationen.

2. Bauleistungen Bahnübergang
Am 25.09. wurde eine Ausschreibung für einen ebenerdigen Bahnübergang gemacht. Den Zuschlag bekam eine Firma aus Crailsheim für ca 199.380,90 EUR Bauzeit 4 Wochen, Baubeginn am besten noch in diesem Jahr ab KW 45, Fertigstellung spätestens Mitte April 2021.
Gut, dass die Stadtkasse so prall gefüllt ist, dass die Stadt es sich leisten kann, ein Bauwerk für 200.000 EUR zu bauen, von dem schon vor Baubeginn nicht klar ist, ob es nicht wieder entfernt werden muss. (Unterführung wegen Unfallgefahr!)

Im Februar 2021 findet erst das Gerichtsverfahren statt, dieser Einwand von Stadtrat Hedler wurde jedoch weder beantwortet noch beachtet.

3. Photovoltaikanlage
Die Stadtwerke Feuchtwangen haben sich vorgenommen, den Wandel im Bereich Energiegewinnung und Klimaschutz mitzugehen und zu versuchen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen kleiner zumachen, auch um den Kunden Ökostrom bieten zu können.
Nach reiflicher Überlegung war man zu dem Schluss gekommen, die beste Ausbeute ließe sich durch zwei Photovoltaikfelder erzielen, eins davon Ost-West, das andere Nord-Süd ausgerichtet. Zusätzlich auf eigenem städtischen Grund, in der Nähe von Transformationshäuschen. Der eine Standort befindet sich auf der ehemaligen Bauschuttdeponie an der Bauakademie, der andere Standort befand sich unterhalb des Weilers Ameisenbrücke.
Die Bewohner des letztgenannten Orts haben sich daraufhin organisiert und vor allem in den sozialen Medien auf dieses Projekt hingewiesen, dem Ort dazu verholfen, in aller Munde zu sein. Das Schönbachtal, wer kannte das vorher schon unter diesem Namen?
Bedingt durch den Widerstand setzen sich die Verantwortlichen noch einmal mit dem Thema auseinander und berechneten verschiedene Varianten.
So wurde gestern mit einer Gegenstimme die Variante 5 beschlossen. Die Ergebnisse sind geringfügig schlechter als beim ersten Wunschstandort, zumindest sind zT die Kritikpunkte eingearbeitet worden. Zwar ist die Anlage jetzt nicht mehr ausschließlich auf städtischem Konzessionsgebiet, da aber das Transformationshäuschen auf städtischem Grund steht, ist das verschmerzbar.
Es ist gut, dass man den eigenen Stadtwerken eine Zukunft einräumt. 


4. Richtlinie Förderung energetischer Altbausanierung
Mit 7 Gegenstimmen wurde die Richtlinie entgegen der Empfehlung durch die Verwaltung um weitere zwei Jahre verlängert.
Die Stadträte sahen es als Anreiz für Hausbesitzer, die nicht die großen Sanierungen mit KfW Darlehen und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten wahrnehmen würden.
Die städtische Förderung ermöglicht mit niedrigem Aufwand ohne Sanierungsbegleitung die Umsetzung mit Handwerkern. In Feuchtwangen ist das im Halbjahr ein Fördervolumen von 20.000-30.000 EUR

5. Die Feuerwehr bekommt als Ersatz für ihr altes Einsatzfahrzeug zwei neue Fahrzeuge: Ein Mittellöschfahrzeug für 6 Personen,1000l Wassertank, Lichtmast, etc im Wert von ca 200.000 EUR und einen Mannschaftstransportwagen für ca 50000 EUR, Förderung durch den Freistaat: 64.600 EUR.

6. Trägerschaft KIGA Röschenhof.
Die ev. Kirche hatte sich als Träger beworben, die Lebenshilfe als Träger oder/und als Bauherr. Das Angebot der ev. Kirche ist allgemein bekannt, die Lebenshilfe hätte zudem ein erweitertes Angebot bereitgehalten, auch wäre ein zweiter Standort für diese positiv gewesen, da sie so auch Synergien hätten nutzen können.
Mit vier Gegenstimmen wurde die ev Kirche als Träger beschlossen.
Vorher gab es nach einer kritischen Anmerkung hinsichtlich des Verfahrens durch Stadtrat Hedler eine emotionale Diskussion. So lehnte Unger diese ab, da so etwas im Geheimen diskutiert werden sollte (?), Ruh lobt das hochprofessionelle Vorgehen und legte fest, dass die Eltern in Feuchtwangen keinen Kriterienkatalog hinsichtlich der pädagogischen Ausrichtung in Feuchtwangen wünschten; auch lehne er eine „ewige Diskussion“ der Stadträte ab; ihn würde vielmehr christliches Denken vorantreiben.
Anschließend wurde noch diskutiert, ob der bei dieser Abstimmung unterlegene Träger dann als Ausgleich den später entstehenden KIGA im Hochschulbaugebiet als „Ausgleich“ betreiben dürfe, was in der Abstimmung mit 9 Gegenstimmen dann beschlossen wurde.

Nachtrag, 23.10.2020
Erläuterung von Stadtrat Hans Unger:

(Quelle: Facebook, Genehmigung Veröffentlichung freundlicherweise durch Herrn Unger)

Die Bewertung meiner Aussage in der Diskussion um die Trägerschaft des Kindergarten Röschenhof ist falsch! Und ich empfehle Wir wollen Wandel - WwW - Stimme für Feuchtwangen das zu korrigieren.

Als Kollege Marko Hedler das Statement seiner Fraktion vorgetragen hat und Kritik am Verfahren geübt hat, habe ich darauf geantwortet und darum gebeten, dass solche Anmerkungen bitte AUCH in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gemacht hätte werden sollen und nicht nur dann, wenn in öffentlicher Sitzung die Presse anwesend ist. Gerade, wenn Kritik so fundamental ist.

Mir geht es also nicht wie dargestellt darum, dass etwas "im Geheimen" besprochen werden soll. Es geht vielmehr darum, dass man sich im Beratungsprozess entsprechend einbringen muss. Ggf. auch mehrfach und penetrant.

Ich finde es gut, wenn aus öffentlichen Sitzungen berichtet wird. Eines muss aber immer klar sein: Ob es sich Journalist*innen handelt oder eine Privatpersonen, es schreiben immer Menschen diese Berichte. Und jeder Mensch nimmt Dinge anders wahr und beschreibt das gesehene und gehörte anders.

Die Kritik von Thomas Hüner, dass nur durch eine Gruppierung etwas nach außen getragen wird stimmt auch nicht. Vielleicht sind die Wege anders. Aber auch die SPD-Stadtratsfraktion berichtet in Stammtischen und bei Veranstaltung mehrfach über die Arbeit im Stadtrat. Politische Arbeit ist aber keine Einbahnstraße und "Full-Service-Betrieb" in einem alles mundgerecht serviert wird. Dass muss man schon akzeptieren.


7. Bekanntgaben
Stadtrat Kiderlen äußerte sich zu Äußerungen Feuchtwanger Bürger hinsichtlich des Weihnachtsmarkts auf Facebook. Auch kritisierte er dass Informationen aus einem wieder geheimen Arbeitskreis zu schnell nach außen getragen wurden. Kiderlen berichtete, man müsse das Konzept von einem vorwiegend mit Glühwein- und Fressbuden beschickten Weihnachtsmarkt umstellen auf einen vorwiegend mit Verkaufsständen ausgestatteten Markt. Deshalb habe man wieder auf Herrn Turba zurückgegriffen.
Es ist allgemein nicht bekannt, dass das Landratsamt derartige Weihnachtsmärkte genehmigen muss.
Zumindest in anderen Gemeinden rund um Feuchtwangen verhält es sich so, dass die Stadt genehmigt; das Landratsamt steht zu juristischem Rat den Gemeinden zur Seite, die Einhaltung muss die Polizei überwachen. 




........ ist! ...nicht...

Mooswiese 2020 fällt leider aus


In einer Sondersitzung des Haupt- und Personalausschusses musste man am Ende schweren Herzens die Mooswiese 2020 endgültig absagen. Bis zuletzt versuchte man Lösungen zu finden, um zumindest den Charakter der Mooswiese teilweise zu bieten. Ein „abgespecktes“ Programm legte man dem Gesundheits- und dem Landratsamt vor. Von dort bekam man die Empfehlung darauf zu verzichten. Die allgemeine Lage hat sich leider über den Sommer nicht deutlich verbessert. Somit schwand die letzte Hoffnung. Konsequenterweise kam man zu dem Schluss ganz oder gar nicht. Mooswiese bedeutet Bierzelt, Stände, Ausstellungen, Festumzug, Schützenumzug, Musik, Fahrgeschäfte. Alles das war nicht gegeben bzw. unter den derzeitigen Hygienevorschriften nicht möglich. Den Gaststätten stellte man frei, im Rahmen des Erlaubten zu öffnen. Die Nutzung von Flächen im Außenbereich wurde auf Antrag weitestgehend erlaubt. Es wurde aber explizit darauf hingewiesen, dass hier natürlich die strengen Hygienevorschriften gelten und dass die Einhaltung durch die Polizeiauch kontrolliert wird. Und auch auf eine Werbung mit „Mooswiese“ sollte man verzichten. Bei privaten Treffen oder Veranstaltungen setzt man auf die Vernunftder dort teilnehmenden Personen. So bleibt im Endeffekt die Vorfreude auf eine dann hoffentlich wieder normale Mooswiese 2021. 

Eine vernünftige und alternativlose Entscheidung des Stadtrates. Einzig die Tatsache, warum die ganzen Bedenken beim dem letzte Woche zu Ende gegangen Mittelaltermarkt nicht gegolten haben, wirft einige Fragen auf. 



Mitschrift aus der Stadtratssitzung vom 29.07.2020. 
Es ging um viel Geld und darum wie man den Wählerwillen gekonnt ignoriert. Es bleibt spannend! 
Viel Spaß beim Lesen. Euer WWW Team.

Stadtratssitzung am 29.07.2020 im Kasten

 

 

1.       Thema Kreuzgangspiele:

Das momentan aufgeführte Notprogramm erfreut sich von Woche zu Woche steigender Besucherzahlen. Den prognostizierten sinkenden finanziellen Möglichkeiten (ab 2022) möchte man im Vorfeld schon begegnen. Herr Kaetzler bemühte sich deshalb um eine Kooperation mit dem Theater Köln. Thomas Hupfer und Achim Conrad (arbeiten sowohl beim Theater Köln als auch bei den Kreuzgangspielen) haben da vermittelt, Anträge werden gestellt. Es geht um ein Jugendprojekt zum Thema Nationalsozialismus und Literatur, geplant als Aufführung im Nixelgarten im Rahmen des Jugendprogramms.

Voraussetzung ist ein Kostenbeitrag der Stadt Feuchtwangen i.H.v. 10.000 EUR, das Theater Köln steuert 6.000 EUR und das Ministerium NRW 10.000 EUR hinzu, sofern eine Mitproduktion durch das Theater Köln (moving theatre) gewährleistet ist.

 

Anmerkungen aus dem Stadtrat:

Soldner: 10.000 EUR viel Geld, da man aber die Protagonisten kenne, befürworte er das

S. Friedrich: Nachfrage, wie viele Menschen der Nixelgarten fasst und ob nur dort die besagte Produktion stattfinden solle: Antwort: Grundsätzlich fasse der Nixelgarten 120 Personen, momentan abhängig von den Gruppen 30-50

Hauf: Antisemitismus ist immer ein Thema

 

2.       Sanierung Kino:

Bei relativ unveränderter Planung ergibt sich eine Kostensteigerung von ca. 412.000 EUR.

Die Ursache liegt in erhöhter Anforderung im Bereich Bodenplatte (+ ca 40.000), im Bereich Statik (+74.471), im Bereich Planungskosten (+33.935), im Bereich Brandschutz (+14.416), Im Bereich Klimatechnik (+21.543), durch den nachträglichen Wunsch nach einer Künstlergarderobe (+22.619) und Mehraufwand Elektro (+23.060). Im Bereich von Materialkosten ergibt sich eine Erhöhung von ca. 116717 im Vergleich zum Leistungsverzeichnis.

 

Einzelne Mitglieder des Stadtrats zeigen sich unglaublich empört. Ein Stadtrat, der standardmäßig immer die Kosten im Blick hat, beginnt insistierend auf den Planer einzureden mit der immer gleichen Wortschleife. Der alte Stadtrat hat damals die Maßnahmen so weit wie möglich und fern der realistischen Preisauseinandersetzung beschlossen, allerdings ohne der Stimme des oben Genannten. Auch der Vergleich zwischen Feuerwehrhäusern oder auch Sportheimen in den Dörfern, die in freudiger Wochenendzusammenarbeit hochgezogen werden, und der Komplettsanierung eines fast schon einsturzgefährdeten Gebäudes hinkt derartig, dass man objektiv argumentativ dem fast nicht entgegensetzen kann.

Das Argument, man spiele mit dem Geld der kleinen Leute, geht fehl, nachdem die Stadt sich nicht aus den Steuereinnahmen der einzelnen Bürger finanziert.

Stadträtin Friedrich hinterfragte den Preis für den Einbau der Garderobe. Dabei gilt es  zu sagen, dass der veranschlagte Preis inkl. der sanitären Anlagen ist, also keine Abstellkammer mit Stuhl und Tisch.

 

Letztendlich gab es von Seiten des Stadtrats eine Zustimmung und es wurde die Hoffnung geäußert, dass ein Teil der Kosten durch diverse Förderprogramme aufgefangen würden.

 

3.       Umfahrung Sommerau

Feuchtwangen muss bis 01.09.20 einen Zuwendungsantrag nach Sonderbaunutzungslast stellen, um von den Gesamtkosten i.H.v. 5,8 Mio (ohne Kosten für Leitplanken) 80-85% Förderung zu erhalten.

Immerhin wird für Sommerau eine 8m breite und 1,8 km lange Umfahrung gebaut. Fraglich ist, ob man diesen Posten zeitlich so forcieren musste und dafür schlappe 1,5 Mio bezahlt oder abgewartet hätte, bis die Staatsstraße vom zuständigen Bauherren, für Feuchtwangen kostenneutral, gebaut worden wäre?

 

4.       Kindergarten Breitenau

Die ursprüngliche Kostenberechnung iHv. 2,77 Mio (ohne Details) ist sprunghaft auf 3,389 Mio angestiegen. Einen Teil der Mehrkosten macht die Standortwahl aus.

Grundsätzlich erhalten Gemeinden beim Bau eines Kindergartens 60-65% Regelförderung. Plan war in diesem Fall jedoch, noch eine Sonderförderung abzugreifen. Diese war fristgebunden und brachte rechnerisch 575.000 aus dem Sonderprogramm. Aus der Regelförderung kommen 1,5 Mio dazu.

 

Da sich die Kosten eklatant erhöht haben, erhöht sich nicht automatisch die Förderungssumme!

Die Förderungssumme wird grundsätzlich nach der Antragssumme berechnet. Wenn diese sich erhöht, erhöht sich nicht automatisch die Förderung.

 

Fazit: Lag nach der ersten Kostenberechnung der städtische Anteil bei 703.000, so liegt er jetzt bei 1,32 Mio!

Da mag man bei aller Diskussion vielleicht die grundsätzliche Frage stellen, warum man ein derartiges Projekt überhaupt nach Breitenau plant, mit der Folge, dass viele Kinder dorthin gefahren werden müssen, oder ob nicht eine sinnvolle Baumaßnahme an einem anderen Kindergarten hätte gemacht werden können.

 

5.       Kindergarten Wannenbad

Dieser Kindergarten erhält Module für eine Notgruppe. Die Miete für die Module wird 2-3 Jahre finanziell gefördert, das Invest für den Bau erhält 0 Förderung. Die genannten Module verursachen der Stadt Feuchtwangen Kosten von etwas über 400.000 Euro über einen Zeitraum von 36 Monaten.

 

6.       In der Nixelscheune darf geheiratet werden

Bei der Nachfrage von Stadtrat T. Ackermann, ob man dies auch im Rahmen des Themas Tourismus mitzuvermarkten plane, antwortete Stadtrat Lindörfer, es gebe schließlich eine Broschüre über die Trauungsorte, in die man die Nixelscheune auch aufnehmen könne.

 

7.       Thomas Ackermann und Michael Nowakowitsch stellten den Antrag, dass die Satzung des Kommunalunternehmens geändert wird

Ausgangsposition ist die, dass der Verwaltungsrat des KU aus dem Bürgermeister und vier weiteren Verwaltungsräten besteht. Die vier Verwaltungsräte sind aus den jeweils im Stadtrat vertretenen Gruppierungen.

Durch die Wahl ist eine fünfte Gruppierung im Stadtrat: Wir wollen Wandel-Stimme für Feuchtwangen.

Der Gedanke war, dass auch diese Gruppierung, die immerhin 10 % der Wählerstimmen erhalten hat, in einem derartig wichtigen Gremium mitspracheberechtigt ist.

Hierzu meldete sich Stadtrat Kiderlen zu Wort, der keinesfalls eine stimmberechtigte Mitwirkung der Mitglieder von WwW befürwortete. Er war der Meinung, es sei völlig ausreichend, wenn sie kooptiert würden. Das bedeutet, sie dürfen den Sitzungen beiwohnen, haben aber keinerlei Mitspracherecht. 

 

Wow, das darf schließlich jeder Stadtrat, sich in nichtöffentliche Stadtratssitzungen oder die Sitzungen des KU hinten reinzusetzen. Das ist ganz klar der Versuch, der Gruppierung WwW keinerlei Rechte einzuräumen. Diesen Habitus hat die Mehrheit des Stadtrats bislang konsequent verfolgt und den Mitgliedern von WwW beispielsweise auch keinen Fraktionsstatus zuerkannt.

Sie dürfen sich überall mit reinsetzen und zuhören, haben aber außer der direkten Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen keine Mitwirkungs- oder Statusrechte. Das stellt sich die Frage, wovor die Establishmentkaste im Stadtrat eigentlich Angst hat? In Bezug auf das KU wurde argumentiert, die Ortssprecher hätten auch Kooptionsrechte. Aber hallo, die beiden Stadträte wurden von 10% der wahlberechtigten Bürger gewählt und ein Vergleich zwischen den Ortssprechern und der Funktion eines Stadtrats ist an sich ein Unding.

Die Abstimmung verlief denkbar knapp. Der Rathauschef hatte sich nicht mehr an sein Versprechen der Unterstützung von dem Antrag von WwW erinnert und die Hand gegen unseren Antrag gehoben. Da leider Herr Unger, der uns sicherlich unterstützt hätte erkrankt war, entstand das denkbar knappe Ergebnis 12:12=? Abgelehnt.

 

Insgesamt gesehen war diese Stadtratssitzung von hohen Kosten für nicht immer dringend gebotene Projekte geprägt.

Die Einräumung von Positionen nach Wahlergebnis wusste man leider zu verhindern.

Sie wollen bei uns mitmachen? Sich mit uns um Feuchtwanger Themen kümmern und bei unseren Aktivitäten dabei sein? Das freut uns sehr und noch mehr freuen wir uns auf Ihre Nachricht an: [email protected]
Danke! 

Der Antrag von WwW- Stimme für Feuchtwangen zum Thema Fahrradfreundliche Kommune. 

Wir sind für einen Eintritt in die von der Bayerischen Staatsregierung unterstützten Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK). Ein entsprechendes Siegel wird nach Umsetzung diverser Maßnahmen vergeben, siehe zum Beispiel Crailsheim und Gunzenhausen. Wir finden, dass Feuchtwangen somit durch geringen Kostenaufwand ein maximal mögliches Ergebnis bekommt und wir für unsere Stadt hohe Standards schaffen können. 
Wir bitten daher um die Unterstützung des Feuchtwanger Stadtrats. Vielen Dank

Die Freibadsaison steht in diesem Jahr, wie alle Lebensbereiche in diesem Jahr,                                                      unter dem Stern der Coronapandemie.

Das Umweltbundesamt hält den Besuch des Freibads mit konventioneller Aufbereitung des Beckenwassers (wie in Feuchtwangen) für gesundheitlich unbedenklich. Das gilt für die Wasserbecken.
Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus besteht demnach im Kontaktbereich der Menschen in den Umkleiden, in den Warteschlangen beim Einlass, vor dem Schwimmbecken und der Gastronomie und nicht zuletzt auf der Liegewiese.
Diese Problematik gilt des zu überwinden, um den Besuch des Freibads möglich zu machen.
Den Grundstein bildet ein klares Hygiene- und Abstandsregelkonzept .
Uns allen muss bewusst sein, dass die Stadt Feuchtwangen sich sehr bemüht, wenigstens einen Freibadbesuch möglich zu machen. Die Reinigungsphasen kosten viel Zeit!
 
Der Freibadbesuch muss über eine Onlinebuchung gebucht werden. Es kann nur blockweise gebucht werden! Es bleibt zu hoffen, dass auch direkt eine Onlinebezahlung möglich sein wird zum Eröffnungstag am 15.06.2020, damit sich die ohnehin gekürzte Badezeit nicht durch lange Schlangen beim Einlass weiter verkürzt.
Pro Buchungsblock werden zu Anfang maximal 300 Personen zugelassen.

Die vorgeschlagenen Öffnungszeiten lauten:

Montag:                

Vormittag: geschlossen für Reinigung
12:15-15:15 1. Block
15:15-16:00 Reinigung
16:00-19:00 2. Block, ab 18:00 zwei Bahnen für die Wasserwacht 
                                          

 Dienstag:            

 07:15-11:30 Frühschwimmer
11:30-12:15 Reinigung
12:15-15:15 1. Block
15:15-16:00 Reinigung
16:00-19:00 2. Block, ab 18:00 2 Bahnen für den Schwimmverein

Mittwoch bis Sonntag: 

08:30-11:30 1. Block
11:30-12:15 Reinigung
12:15-15:15 2. Block
15:15-16:00 Reinigung
16:00-19:00 3. Block

Mittwoch:

Abendschwimmen! 16:00-20:00!

Als Eintrittspreis sind geplant: bis 14 Jahre 1.- EUR
                                                       Ab 14 Jahre 2.- EUR


Der Eintrittspreis ist pro Blockbuchung zu bezahlen.
Es gibt keine Saisonkarten. Bereits bezahlte Karten werden zurückerstattet.

Am 23.06.2020 ist das Freibad einen ganzen Tag gesperrt für Reparaturarbeiten an der Abdeckplane, evtl noch Einschränkung am 24.06.2020.          


Patrick Ruh stellt Roland Turba als Neomittelalterexperten vor.

Roland Turba stellt sich eine Art Fußgängerzone für die Anhänger der Mittelalterkultur vor. Verkaufsstände beginnend am vorderen Teil der Mooswiese (Feuerwehrhaus – Kreisverkehr) als Rundgang zum Fränkischen Museum weiter zum Marktplatz (noch andere Standorte), genaue Ausarbeitung wird noch zusammen mit dem Tourismusamt vorgenommen, unter anderem durch Kreieren von touristischen Paketen mit Themengruppen, Einbindung von Handwerkerstuben, Museum sind mit angedacht. Mit diesen Paketen soll in die Werbung gegangen werden und so auch z.Bsp.  Busreiseveranstalter noch Feuchtwangen gelockt werden. Die Mittelalterszene hat eine Größe von geschätzten 50000 Anhänger. Es sind entlang der Fußgängerzone keine musikalische Darbietungen geplant. Laut Turba entfallen zur Zeit viele Veranstaltungen die jeweils ab 5000 Besucher haben. 

Am Zwinger soll eine Art Biergarten entstehen der täglich bis in den Herbst geöffnet sein soll. Dort sollen Essen- und Getränkestände vorhanden sein auch ein Toilettenwagen soll hinter dem Kriegerdenkmal aufgestellt werden (meint er damit den Brunnen oder die Inschriftentafeln am nördlichen Ende des Zwingers?) Turba konnte noch keine Angaben zur genauen Ausarbeitung der nötigen Infrastruktur geben. Zusammen mit Thomas Schmidt (Leiter des Bürgeramts) wird eine Grundlage erarbeitet. Schmidt erläuterte, dass der Bauausschuss über die Genehmigung nicht beschließen kann, da die Entscheidung beim Landratsamt liege, ob das Ganze als Veranstaltung oder nicht eingestuft wird. Sollte es eine Veranstaltung werden, wird diese sicher nicht genehmigt.

Während der Vorstellung wies Stadtrat Michael Nowakowitsch darauf hin, dass dies zwar eine super Idee wäre und sicher einen Mehrwert für Feuchtwangen bringen wird, aber es sollte auch das Gespräch mit der Feuchtwanger Gastronomie und Hotelerie vorgenommen werden, ob diese sich von solch einer Veranstaltung negative Folgen für ihr Unternehmen erwarten. Darauf meinten Ruh wie auch Turba, dass ein großer Kuchen besser zu verteilen sei als ein kleiner.


Bericht aus öffentl. Bauausschusssitzung am 27.05.2020 von Birgit Hähnlein--Häberlein.